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VwGH: Für den Entziehungstatbestand des § 87 Abs 1 Z 1 GewO ist es erforderlich, dass die Gewerbebehörde auf Grundlage des Verhaltens in der Vergangenheit eine begründete und nachvollziehbare Prognose über das zukünftige Verhalten einer Person anstellt
Gesetze: § 87 GewO, § 13 GewO, §§ 37 ff AVG
Schlagworte: Gewerberecht, Entziehung der Gewerbeberechtigung, Verurteilung, Prognose, Feststellung der Tathandlungen, Mitwirkungspflicht, Nichtvorlage von Strafregisterauszügen
Die Prognose nach § 87 Abs 1 Z 1 GewO setzt daher die Feststellung der Tathandlungen voraus, die der (den Ausschlussgrund nach § 13 Abs 1 GewO bildenden) Verurteilung konkret zu Grunde gelegen sind und von denen die Gewerbebehörde in Bindung an die rechtskräftige Verurteilung bei ihrer Prognose ...
VwGH: Vollstreckung eines baupolizeilichen Auftrags
Gesetze: § 5 VVG, § 10 VVG
Schlagworte: Baupolizeilicher Auftrag, Vollstreckung, mögliche Änderungen des Flächenwidmungsplans, Ansuchen um Erteilung einer nachträglichen Baubewilligung
Der VwGH hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass allfällige geplante, zukünftige mögliche Änderungen des Flächenwidmungsplans im Verfahren zur Erlassung und Vollstreckung eines baupolizeilichen Auftrags irrelevant sind und dass die allfällige Anhängigkeit eines Ansuchens um Erteilung einer ...
VwGH: Einleitung eines Finanzstrafverfahrens – Verdachtsgründe iSd § 82 FinStrG
Gesetze: § 82 FinStrG
Schlagworte: Finanzstrafrecht, Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, Verdachtsgründe
Ein Verdacht - der mehr ist als eine bloße Vermutung - besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen; es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen ...
VwGH: Zurechnungsunfähigkeit gem § 3 VStG
Gesetze: § 3 VStG
Schlagworte: Zurechnungsunfähigkeit, medizinisches Sachverständigengutachten
Wenn Indizien in Richtung einer mangelnden Zurechnungsfähigkeit zur Tatzeit vorliegen, so ist die Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens notwendig, um diese Frage hinreichend beurteilen zu können
VwGH: Entziehung der Gewerbeberechtigung – zur Verfahrensanordnung nach § 91 Abs 2 GewO
Gesetze: § 91 Abs 2 GewO, § 87 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Entziehung der Gewerbeberechtigung, juristische Person, Anordnung, Entfernung der Person
Die in § 91 Abs 2 GewO geregelte Entziehung der Gewerbeberechtigung stellt nur eine Sanktion für die Nichtentfernung der Person dar; Änderungen im maßgebenden Sachverhalt nach Ablauf der dem Gewerbetreibenden gesetzten behördlichen Frist sind unbeachtlich
VwGH: Selbstanzeige gem § 29 FinStrG und Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
Gesetze: § 29 FinStrG, § 82 FinStrG
Schlagworte: Finanzstrafrecht, Selbstanzeige, Rechtzeitigkeit, Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
Lediglich eine Selbstanzeige, deren strafbefreiende Wirkung einwandfrei feststeht, hindert die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
VwGH: Zum Grundsatz "in dubio pro reo"
Gesetze: § 44a Z 1 VStG, § 24 VStG, § 45 AVG
Schlagworte: In dubio pro reo, Beweisverfahren, Freispruch
Dieser Grundsatz gilt für jene Fälle, in denen im Wege des Beweisverfahrens und anschließender freier Würdigung der Beweise in dem entscheidenden Organ nicht mit Sicherheit die Überzeugung von der Richtigkeit des Tatvorwurfes erzeugt werden konnte
VwGH: Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gem § 30 Abs 2 VwGG
Gesetze: § 30 Abs 2 VwGG, Art 131 B-VG, § 63 VwGG
Schlagworte: Bescheidbeschwerde, aufschiebende Wirkung, Antrag
Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat nicht zur Folge, dass eine bereits abgelaufene Erfüllungsfrist nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens wiederum neu zu laufen beginnt
