News
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im März 2012
Gesetze:
Schlagworte:
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im März 2012
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Zum objektiven Abfallbegriff des § 2 Abs 1 Z 2 AWG 2002
Gesetze: § 2 AWG, § 1 Abs 3 AWG
Schlagworte: Abfallwirtschaftsrecht, Abfall, objektiver / subjektiver Begriff
Für die Verwirklichung des objektiven Abfallbegriffs des § 2 Abs 1 Z 2 AWG 2002 reicht die bloße Möglichkeit einer Gefährdung von Schutzgütern iSd § 1 Abs 3 AWG 2002 aus
VwGH: Verfügbarkeit iSd § 7 Abs 3 Z 1 AlVG
Gesetze: § 7 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Verfügbarkeit
Es ist nicht - ohne weiteres - entscheidend, ob ein Ausmaß von mindestens 20 Stunden im Zeitraum zwischen 7 Uhr bis 19 Uhr erzielbar ist; sofern auch Beschäftigungen zu anderen Tageszeiten auf dem Arbeitsmarkt üblicherweise angeboten werden, sind auch diese zu berücksichtigen
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
VwGH: Altstoff iSd § 2 Abs 4 Z 1 lit b AWG 2002
Gesetze: § 2 AWG
Schlagworte: Abfallwirtschaftsrecht, Altstoff
Die Definition des Begriffes "Altstoff" in § 2 Abs 4 Z 1 lit b AWG 2002 stellt auf eine nachweislich zulässige Verwertung von Abfällen ab
VwGH: Pauschalierte Nebengebühren gem § 15 Abs 2 GehG
Gesetze: § 15 Abs 2 GehG
Schlagworte: Gehaltsrecht, pauschalierte Nebengebühren, Abgehen, Ermessen, Begründung
Auch wenn die Entscheidung über die Pauschalierung von Nebengebühren bzw deren Aufrechterhaltung nach § 15 Abs 2 erster Satz GehG (arg: "können") in das Ermessen der Dienstbehörde gestellt sein mag, folgt daraus keinesfalls zwingend, dass dem Beamten iZm dem Abgehen von einer Pauschalierung ein ...
VwGH: Bezug von Arbeitslosengeld durch in Ausbildung stehende Personen
Gesetze: § 12 AlVG, § 7 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Arbeitslosigkeit, Ausbildung, Verfügbarkeit
§ 12 Abs 4 AlVG idF BGBl I Nr 104/2007 beschränkt sich nunmehr (soweit es sich um eine mehr als dreimonatige Ausbildung handelt) auf die Regelung, ob Arbeitslosigkeit vorliegt; ob Verfügbarkeit iSd § 7 Abs 3 Z 1 AlVG gegeben ist, ist gesondert zu prüfen (Umkehrschluss aus § 7 Abs 8 AlVG)
