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OGH: Diebstahl durch Einbruch gem § 129 StGB (hier: Warenautomat)
Gesetze: § 129 StGB
Schlagworte: Diebstahl durch Einbruch, Warenautomat, Behältnis
Warenautomaten sind Behältnisse iSd § 129 Z 2 StGB
OGH: Unterhaltsbemessung für die Zukunft
Gesetze: § 94 ABGB, § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsbemessung für die Zukunft
Bei der Unterhaltsbemessung für die Zukunft ist immer maßgebend, ob das in der Vergangenheit erzielte Einkommen darauf schließen lässt, dass der Unterhaltspflichtige auch weiterhin ein Einkommen in ähnlicher Höhe erzielen werde
OGH: Preis bei nachträglicher Übertragung in das Wohnungseigentum gem § 15d WGG – offenkundige Unangemessenheit des Fixpreises iZm zu übernehmenden Verpflichtungen der Bauvereinigung iSd § 18 Abs 3b WGG
Gesetze: § 15d WGG, § 18 Abs 3b WGG, § 23 Abs 4c WGG
Schlagworte: Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, Preis bei nachträglicher Übertragung in das Wohnungseigentum, offenkundige Unangemessenheit des Fixpreises, zu übernehmende Verpflichtungen der Bauvereinigung, Förderung, nichtrückzahlbarer Baukostenzuschuss
Die vom Erwerber bei nachträglicher Übertragung einer geförderten Mietwohnung in das Eigentum gem § 15b Abs 1 lit d WGG angeordnete Übernahme der Verpflichtung zur grundbücherlichen Sicherstellung und das Veräußerungsverbot im Falle einer Förderung durch Gewährung eines nichtrückzahlbaren ...
OGH: Verbandsklage gem § 28 KSchG (hier: Mobilfunkanbieter verlangt extra Entgelt für Papierrechnung)
Gesetze: § 6 Abs 3 KSchG, § 879 Abs 3 ABGB, § 28 KSchG, § 100 TKG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Verbandsklage, Mobilfunk-AGB, kostenpflichtige Papierrechnung
Entgegen der Behauptungen der Beklagten ist eine (unentgeltliche) Papierrechnung durchaus noch üblich und vom Gesetzgeber gewünscht; § 100 TKG idF BGBl I Nr 102/2011 normiert nunmehr, dass die Möglichkeit des Teilnehmers, eine unentgeltliche Rechnung in Papierform zu erhalten, vertraglich nicht ...
OGH: Erhöhung der Unterhaltsvorschüsse iSd § 19 Abs 3 UVG idF FamRÄG 2009
Gesetze: § 19 UVG, § 4 Abs 4 Z 4 UVG, § 382a EO
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Änderung der Vorschüsse
Um das Ziel des Gleichlaufs zwischen Unterhaltserhöhung und Vorschusserhöhung und der Auszahlungskontinuität der Vorschussleistungen zu erreichen, nimmt der Gesetzgeber nunmehr bewusst eine Begünstigung von Vorschüssen in Kauf, die auf der Grundlage einer Vorschussgewährung nach § 4 Z 4 UVG ...
OGH: Antrag auf Obsorgezuteilung nach § 177a Abs 2 ABGB
Gesetze: § 177a Abs 2 ABG, § 144 ABGB, § 176 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Antrag auf Obsorgezuteilung, Kindeswohl
Die Voraussetzungen des § 176 ABGB für die Entziehung der Obsorge eines Elternteils müssen für eine - mit einem Antrag nach § 177a Abs 2 ABGB zwangsläufig verbundene - Entziehung der Obsorge eines Elternteils nicht vorliegen
OGH: Rechtsschutzversicherung – „angemessene Kosten des für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwalts“ iSd Art 6.6.1. ARB 2004
Gesetze: Art 6.6.1. ARB 2004, RATG, § 1152 ABGB, § 77 Abs 2 ASGG
Schlagworte: Rechtsschutzversicherung, angemessene Kosten des für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwalts
Die iSd § 1152 ABGB „angemessenen Kosten“ bilden die absolute Obergrenze der durch die Rechtsschutzversicherung zu bezahlenden Kosten; die Ansätze insbesondere nach RATG dürfen das angemessene Honorar nach § 1152 ABGB nicht überschreiten
OGH: Zum Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG
Gesetze: § 6 Abs 3 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Transparenzgebot
Zweck des Verbandsprozesses ist es auch jene Klauseln zu beseitigen, die dem Verbraucher ein unzutreffendes oder auch nur unklares Bild seiner vertraglichen Position vermitteln; daraus kann sich eine Pflicht zur Vollständigkeit ergeben, wenn die Auswirkungen einer Klausel sonst unklar bleiben
