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OGH: Prüfung der Zuständigkeit – Beschluss gem § 40a JN
Gesetze: § 40a JN, § 519 ZPO
Schlagworte: Prüfung der Zuständigkeit, Überweisungsbeschluss, Rekurs
Wird ein Überweisungsbeschluss gem § 40a JN vom Rekursgericht gefällt, ist er - ebenso wie ein Beschluss des Berufungsgerichts - in Analogie zu § 519 Abs 1 Z 1 ZPO mit Rekurs ohne Rücksicht auf das Vorliegen erheblicher Rechtsfragen und die Höhe des Entscheidungsgegenstands anfechtbar
OGH: Zur „Härtefallpension“ nach § 255 Abs 3a und 3b ASVG
Gesetze: § 255 ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Invaliditätspension, ungelernte Arbeiter, Bauern, spezieller Verweisungsschutz, Tätigkeiten mit geringstem Anforderungsprofil
Die Ansicht, auch leichte körperliche Tätigkeiten, die bei durchschnittlichem Zeitdruck ausgeübt werden und mehrmals täglich einen Haltungswechsel ermöglichen, würden die Anspruchsvoraussetzungen des § 255 Abs 3a iVm 3b ASVG erfüllen, weshalb die Möglichkeit eines mehrfachen ...
OGH: Belästigung gem § 21 GlBG
Gesetze: § 21 GlBG, § 17 GlBG, § 26 GlBG
Schlagworte: Gleichbehandlungsrecht, Belästigung, Diskriminierung, Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis, Umfeld, Schadenersatz
Eine diskriminierende Belästigung liegt nicht schon vor, wenn durch eine unerwünschte Verhaltensweise die Würde der betroffenen Person verletzt wird; die Verhaltensweise muss darüber hinaus - auch wenn sie nur einmal gesetzt wurde - einen gewissen Dauerzustand schaffen oder bezwecken, nämlich ...
OGH: Kartellrecht – zur Nichtigkeitssanktion des Art 81 Abs 2 EGV (nunmehr Art 101 Abs 2 AEUV)
Gesetze: Art 81 Abs 2 EGV (nunmehr Art 101 Abs 2 AEUV), § 1 Abs 1 KartG, § 877 ABGB, § 1174 ABGB
Schlagworte: Kartellrecht, Kartellverbot, Nichtigkeit, Bereicherungsrecht, Rückstellungsanspruch
Die Nichtigkeitssanktion des Art 81 Abs 2 EGV bezieht sich nicht automatisch auf die gesamte Vereinbarung, sondern ordnet die Nichtigkeit nur für diejenigen Teile einer Vereinbarung an, die entweder selbst unmittelbar vom Verbot des Art 81 Abs 1 EGV erfasst sind oder sich von den von Art 81 Abs 1 ...
OGH: Erwerbstätigkeit iSd § 24 Abs 2 KBGG – sind Zeiten eines Beschäftigungsverbots nach dem MSchG bzw Zeiten des Wochengeldbezugs einer tatsächlichen Erwerbstätigkeit gleichgestellt, ohne dass es darauf ankommt, ob das Dienstverhältnis während des Beschäftigungsverbots bzw des Wochengeldbezugs besteht oder aufgelöst wird?
Gesetze: § 24 KBGB
Schlagworte: Sozialrecht, Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens, Erwerbstätigkeit, vorübergehende Unterbrechung, Mutterschutz, Beschäftigungsverbot, Wochengeldbezug
Nur eine bestehende Erwerbstätigkeit (zB Dienstverhältnis) kann iSd § 24 Abs 2 KBGG „vorübergehend unterbrochen werden“
OGH: Kostenersatzansprüche iZm Klagen des Versicherten auf wiederkehrende Leistungen in Sozialrechtssachen – zur Frage, ob § 77 Abs 2 ASGG auch im Verhältnis des Versicherten zu seinem Rechtsanwalt gilt
Gesetze: § 77 Abs 2 ASGG, RATG
Schlagworte: Kostenersatzansprüche, Klage, wiederkehrende Sozialleistungen, Rechtsanwalt, gesetzlicher Tarifanspruch
Bei wiederkehrenden Sozialleistungen ergibt sich aus § 77 Abs 2 ASGG, dass sich nicht nur der Kostenersatzanspruch des Versicherten gegenüber dem (Sozial-)Versicherungsträger, sondern aus Rechtsschutzerwägungen und nach dem Normzweck auch der gesetzliche Tarifanspruch des den Versicherten ...
OGH: Zum Entlassungsrecht des Arbeitgebers
Gesetze: § 1162 ABGB, § 27 AngG
Schlagworte: Entlassung
Das Entlassungsrecht des Arbeitgebers kann auch unabhängig von der Kenntnis des Entlassungsgrundes untergehen, wenn ein Entlassungsgrund inzwischen so viel an Bedeutung verloren hat, dass die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber nicht mehr unzumutbar ist und der Arbeitnehmer ...
OGH: Zwangsstrafen gem § 283 UGB – bleibt die Einreichung eines Jahresabschlusses bloß in Papierform entgegen § 277 Abs 6 UGB sanktionslos?
Gesetze: § 283 UGB, § 277 Abs 6 UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Zwangsstrafen, Jahresabschluss in Papierform, in elektronischer Form
§ 283 Abs 1 UGB stellt jeden Verstoß gegen § 277 UGB, somit auch einen Formverstoß gegen dessen Abs 6, unter (Zwangs-)Strafe
