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VwGH: Kostenausspruch iZm Berufungsverfahren
Gesetze: § 65 VStG, § 19 VStG, § 51 Abs 6 VStG
Schlagworte: Kosten, Berufungsverfahren, Einschränkung des Tatzeitraumes, Herabsetzung der Strafhöhe
Mit der Einschränkung des Tatzeitraumes, die grundsätzlich auch zu einer Herabsetzung der Strafhöhe führt, hat der Bf mit seiner Berufung teilweise Erfolg gehabt, weshalb die belangte Behörde dem Bf Kosten des Berufungsverfahrens nicht auferlegen hätte dürfen
VwGH: Zustellung durch Hinterlegung gem § 17 ZustG
Gesetze: § 17 ZustG, § 47 AVG, § 292 ZPO
Schlagworte: Zustellrecht, Hinterlegung, schriftliche Verständigung, Zustellnachweis, öffentliche Urkunde, Vermutung der Richtigkeit, Widerlegung, Beweise
Der ordnungsgemäße Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde; gem § 47 AVG iVm § 292 ZPO ist von der Vermutung der Richtigkeit des Zustellnachweises auszugehen, solange diese Vermutung nicht durch - begründete - Behauptungen, für die auch Beweise anzubieten sind, widerlegt wird
OGH: Nichtigkeitsklage gem § 529 ZPO im Außerstreitverfahren?
Gesetze: § 529 ZPO, § 530 ZPO, §§ 72 ff AußStrG, § 107 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Nichtigkeitsklage, Abänderungsantrag, Obsorgeverfahren
Der Gesetzgeber hat mit der Schaffung des Abänderungsverfahrens in den §§ 72 ff AußStrG ein eigenständiges Verfahren zur Beseitigung von mit besonders schwerwiegenden Mängeln behafteten Beschlüssen im Verfahren außer Streitsachen geschaffen und eine sinngemäße Anwendung der Bestimmungen ...
OGH: Anfechtung wegen Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit gem § 31 IO
Gesetze: § 31 IO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Anfechtung wegen Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit, Auskunftsmittel, Stellung des Gläubigers, Hausbank, Obliegenheit des Gläubigers zu (weiteren) Nachforschungen
Da den Anfechtungsgegnern typischerweise unterschiedliche Auskunftsmittel zur Verfügung stehen, gewichtet die Rsp (auch) nach der Stellung des Gläubigers, wobei va von Banken, hier wiederum va von der Hausbank eine strenge Analyse der finanziellen Verhältnisse des Schuldners verlangt wird
VwGH: § 51 Abs 6 VStG – Verbot der reformatio in peius
Gesetze: § 51 Abs 6 VStG, § 19 VStG
Schlagworte: Verschlimmerungsverbot, Berufung, Reduzierung des Tatzeitraumes
Das Verbot der reformatio in peius führt dazu, dass dann, wenn im Berufungsbescheid der Tatzeitraum reduziert wird - sofern nicht andere Strafzumessungsgründe heranzuziehen sind als im Erstbescheid -, nicht die gleiche Strafe verhängt werden darf wie im Erstbescheid
VwGH: Unterlassene Rechtsbelehrung hinsichtlich der Möglichkeit, sich im Verfahren vertreten lassen zu können (§ 10 AVG)
Gesetze: § 13a AVG, § 10 AVG
Schlagworte: Unterlassene Rechtsbelehrung, Vertreter
Eine diesbezügliche Belehrung sieht das Gesetz nicht vor, die Unterlassung einer gesonderten Belehrung stellt daher keinen Verfahrensmangel dar
OGH: Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen iSd § 355 EO – zur Bemessung der Geldstrafen
Gesetze: § 355 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen, Geldstrafe, Bemessung
Das mehrfache, eine beharrliche Ignoranz gerichtlicher Unterlassungsverpflichtungen dokumentierende Zuwiderhandeln rechtfertigt eine markante Steigerung der Geldstrafen
OGH: Verweise auf frühere Schriftsätze bei Rechtsmittelausführungen?
Gesetze: § 506 ZPO, § 520 ZPO, § 528 ZPO, § 9 AußStrG, § 65 AußStrG
Schlagworte: Rechtsmittel, Verweise auf frühere Schriftsätze
Selbständige und in sich geschlossene Rechtsmittelausführungen können nicht durch Verweise auf frühere Schriftsätze oder Aktenbestandteile ersetzt werden
