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VwGH: Zwangsrechtseinräumung – öffentliches Interesse iSd § 63 WRG
Gesetze: § 60 WRG, § 63 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Zwangsrechte, Wasserbauvorhaben, Enteignung, Dienstbarkeiten, öffentliches Interesse, Interessenabwägung
Es trifft zu, dass unter dem "allgemeinen Interesse" iSd § 63 lit b WRG ein im Gegensatz zum Einzelinteresse allgemein bestehendes Interesse verstanden wird, das bei gleichem Sinngehalt als öffentliches Interesse gekennzeichnet ist; ein solches öffentliches Interesse kann aber auch an der ...
VwGH: Kündigung eines begünstigten Behinderten gem § 8 Abs 4 lit b BEinstG (iZm Krankenständen)
Gesetze: § 8 BEinstG, § 12 BEinstG
Schlagworte: Behinderteneinstellungsrecht, Kündigung, Zustimmung, Behindertenausschuss, lange Krankenstände
Treten bei einem Dienstnehmer Krankenstände auf, die ihn laufend in einem weit über dem Durchschnitt liegenden Maß an der Dienstleistung hindern, so ist er zur Erfüllung seiner Dienstpflichten nicht mehr im Stande; auf welche Gründe diese - berechtigten - Krankenstände zurückzuführen sind, ...
VwGH: Teilversicherung (Unfallversicherung) iSd § 8 Abs 1 Z 3 lit h ASVG (Schüler an Privatschulen)
Gesetze: § 8 Abs 1 Z 3 lit h ASVG
Schlagworte: Teilversicherung, Unfallversicherung, Schüler an Privatschulen
Nach dem Wortlaut des § 8 Abs 1 Z 3 lit h ASVG ist es nicht entscheidend, ob die Errichtung einer Privatschule der zuständigen Schulbehörde angezeigt und die Errichtung der Schule von der Schulbehörde nicht untersagt wurde
VwGH: Ausscheiden des gewerberechtlichen Geschäftsführers und weitere Ausübung des Gewerbes – Verkürzung der gesetzlichen Frist nach § 9 Abs 2 GewO bei besonderer Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen
Gesetze: § 9 GewO, § 39 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Ausscheiden des gewerberechtlichen Geschäftsführers, weitere Ausübung des Gewerbes, Verkürzung der Frist, besondere Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen
Dass nur solche Gefahren für Leib und Leben relevant sein sollten, die sich im Betrieb selbst verwirklichen, kann weder dem Wortlaut des Gesetzes noch den damit verfolgten Absichten des Gesetzgebers entnommen werden
VwGH: Vorschreibung von Ausgleichstaxen nach § 9 BEinstG – Unterscheidung hinsichtlich Vollzeitbeschäftigten und Teilzeitbeschäftigten?
Gesetze: § 4 BEinstG, § 1 BEinstG, § 9 BEinstG
Schlagworte: Behinderteneinstellungsrecht, Beschäftigungspflicht, Berechnung der Pflichtzahl, Ausgleichstaxe, Vollzeitbeschäftigte, Teilzeitbeschäftigte
Die Berechnung der Pflichtzahl und damit in weiterer Folge auch die Berechnung der Ausgleichstaxe erfolgt nach der Anzahl der Dienstnehmer und nicht nach dem jeweiligen Ausmaß des Dienstverhältnisses
VwGH: Teilversicherung nach § 8 Abs 1 Z 3 lit c ASVG ("Volontäre")
Gesetze: § 8 Abs 1 Z 3 lit c ASVG
Schlagworte: Teilversicherung, Unfallversicherung, Volontär, geregeltes Ausbildungsverhältnis
Der ausschließliche Lernzweck, die beiderseitige Ungebundenheit und in der Regel auch die Unentgeltlichkeit sind wesentliche Merkmale des Volontariats; wenn aber schon eine solche Tätigkeit außerhalb eines geregelten Ausbildungsverhältnisses der Unfallversicherung unterliegt, dann umso mehr auch ...
VwGH: Betriebsanlage und Genehmigungskriterien nach § 74 Abs 2 GewO – Aufenthalt des Nachbarn in seinem Garten zur Nachtzeit nicht schützenswert?
Gesetze: § 74 GewO, § 75 GewO, § 77 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Betriebsanlage, Nachbar, Belästigungen, Aufenthalt des Nachbarn in seinem Garten zur Nachtzeit
Geräuschimmissionen während der Nachtzeit dürfen nicht ausgeblendet werden
VwGH: Haftung für Abgabenschuldigkeiten gem § 11 BAO
Gesetze: § 11 BAO
Schlagworte: Haftung für Abgabenschuldigkeiten, Täter, an der Tat Beteiligter, rechtskräftige Verurteilung
Der Täter oder andere an der Tat Beteiligte muss schon vor seiner Heranziehung zur Haftung nach § 11 BAO wegen eines vorsätzlichen Finanzvergehens rechtskräftig verurteilt worden sein
