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OGH: Unterlassungsklage gem § 364 Abs 2 ABGB (hier iZm Lärmbelästigung aus Dachboden)
Gesetze: § 364 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionen, Lärmbelästigung, Verurteilung wegen Erregung ungebührlicherweise störenden Lärms
Eine zweimalige Verurteilung des Beklagten wegen Erregung ungebührlicherweise störenden Lärms indiziert zwar, dass bei den betreffenden Anlassfällen das den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschritten und die ortsübliche Benutzung der Wohnung des Klägers beeinträchtigt wurde; ...
OGH: Zur Frage, inwieweit nicht ausreichende Deutschkenntnisse eines seit Jahren in Österreich aufhältigen Konventionsflüchtlings zur Anwendung der Anspannungstheorie führen können
Gesetze: § 140 ABGB, § 94 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Anspannung, Fremdenrecht, ungenügende Deutschkenntnisse, seit Jahren in Österreich aufhältig
Allgemein gehört zur Obliegenheit, sich dauernd und intensiv um einen Arbeitsplatz zu bemühen, auch die Pflicht, die erforderlichen Sprachkenntnisse zu erwerben, um sich auf dem Arbeitsmarkt behaupten zu können; auch leichte Fahrlässigkeit schadet; ohne besonders rücksichtswürdige Umstände, ...
OGH: Ordentliche und richtige Verwaltungsabrechnung iSd § 20 Abs 3 WEG 2002
Gesetze: § 20 Abs 3 WEG 2002, § 52 Abs 1 Z 6 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, ordentliche und richtige Verwaltungsabrechnung, Überprüfung, Hausarbeiter, Vereinbarung
Nach den §§ 20 Abs 3, 52 Abs 1 Z 6 WEG 2002 ist die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung zu überprüfen; es genügt nicht, sich mit der Kontrolle der Vollständigkeit und Richtigkeit der Zahlen und Belege zu begnügen, sondern es ist bei jeder in Frage gestellten Ausgabe oder Einnahme auch zu ...
OGH: Zum (konkludenten) Abschluss eines Mietvertrags zwischen Miteigentümern
Gesetze: §§ 825 ff ABGB, § 833 ABGB, § 863 ABGB, §§ 1090 ff ABGB, § 1118 ABGB
Schlagworte: Miteigentumsrecht, (konkludenter) Abschluss eines Mietvertrags, Familienangehörige
Die Bezeichnung eines Entgelts als Miete begründet für sich allein noch kein Bestandverhältnis.
OGH: Unterhaltsverwirkung nach § 94 Abs 2 ABGB
Gesetze: § 94 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Verwirkung, Rechtsmissbrauch, Betreuung des pflegebedürftigen Vaters, Belastung
Der OGH sieht in stRsp den Unterhaltsanspruch unter der wesentlichen Voraussetzung als verwirkt an, dass das dem unterhaltsberechtigten Ehepartner vorgeworfene Verhalten auf einen völligen Verlust oder eine ihm nahekommende Verflüchtigung des Ehewillens schließen lässt und darauf hinweist, dass ...
OGH: Mangel der Abrechnung – Feststellung der Unrichtigkeit sowie des sich aus der Richtigstellung ergebenden Überschuss- oder Fehlbetrags gem § 34 Abs 3 WEG 2002
Gesetze: § 34 Abs 3 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Mangel der Abrechnung, inhaltliche Unrichtigkeit, Feststellung, Überschuss
Eine entsprechende Feststellung setzt voraus, dass die Abrechnung bereits gelegt wurde
OGH: Zur Auskunftserteilung über den Inhalt des Verwaltungsvertrags gem § 20 Abs 7 WEG 2002
Gesetze: § 20 Abs 7 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Aufgaben und Befugnisse des Verwalters, Auskunftserteilung über den Inhalt des Verwaltungsvertrags, mündlicher Vertrag
Der Verwalter ist gerade bei einem mündlichen Vertrag verpflichtet, Entgeltvereinbarungen und den Umfang der vereinbarten Leistungen auf andere Weise zu dokumentieren, um seiner Verpflichtung nach § 20 Abs 7 WEG nachzukommen
OGH: Anspruchsverjährung nach § 6 Abs 1 AHG
Gesetze: § 6 AHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Verjährung, Beginn, Ablaufhemmung, Bescheid
§ 6 Abs 1 Satz 1 AHG sieht ähnlich wie die Vorschrift des § 1494 ABGB bloß eine Ablaufhemmung vor, die auch für die zehnjährige Verjährungsfrist gilt
