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OGH: Unfallversicherungsschutz für neue Selbständige (iSd § 2 Abs 1 Z 4 GSVG) nach § 8 Abs 1 Z 3 lit a ASVG zweiter Gedankenstrich bei fehlender Gewerbeberechtigung?
Gesetze: § 2 Abs 1 Z 4 GSVG, § 8 Abs 1 Z 3 lit a ASVG
Schlagworte: Gewerbliches Sozialversicherungsrecht, Unfallversicherung, neue Selbständige, fehlende Gewerbeberechtigung
Den von den „neuen Selbständigen“ zu leistenden Sozialversicherungsbeiträgen steht auch ein entsprechender Versicherungsschutz gegenüber; soweit daher eine unbefugte Gewerbeausübung eine Pflichtversicherung als „neuer Selbständiger“ begründet, besteht auch für sie der Schutz der ...
OGH: Mutterschutz – mündlich gestelltes Teilzeitbeschäftigungsbegehren einer Arbeitnehmerin
Gesetze: § 15h MSchG, § 15i MSchG, § 15j MSchG
Schlagworte: Mutterschutzrecht, mündlich gestelltes Teilzeitbeschäftigungsbegehren
Ein nur mündlich gestelltes Teilzeitbeschäftigungsbegehren einer Arbeitnehmerin nach dem MSchG führt trotz des Schriftlichkeitsgebots des § 15j MSchG dennoch zum Kündigungsschutz, wenn sich der Arbeitgeber auf Verhandlungen über dieses Begehren einlässt, es letztlich zu einer Vereinbarung ...
OGH: Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach § 16 SpaltG
Gesetze: § 16 SpaltG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Spaltung, Gläubigerschutz, Auskunftserteilung
Dass ihm tatsächlich (und in welcher Höhe) Ansprüche zustehen, braucht der nach § 16 SpaltG Auskunft Begehrende nicht nachweisen, würde doch sonst der Hauptprozess in das Auskunftsverfahren verlagert
OGH: Zur Fallgruppe „Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch“
Gesetze: § 1 Abs 1 Z 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, unlautere Geschäftspraktiken, Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch, Vertretbarkeit einer Rechtsansicht, Gericht zweiter Instanz
Hat das Gericht zweiter Instanz eine vertretbare Rechtsansicht angenommen, ist die „richtige“ Auslegung der angeblich übertretenen Norm unerheblich; entscheidend ist allein, ob das Gericht zweiter Instanz die Vertretbarkeitsfrage in vertretbarer Weise beurteilt hatte; das Fehlen von ...
OGH: Berufsunfähigkeitspension / Invaliditätspension – zum Ausschluss vom allgemeinen Arbeitsmarkt iZm Kuraufenthalten
Gesetze: § 271 ASVG, § 273 ASVG, § 254 ASVG, § 255 ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Berufsunfähigkeitspension, Invaliditätspension, Ausschluss vom allgemeinen Arbeitsmarkt, Kuraufenthalte, Dauer von Krankenständen, Beweislast
Wenn auch Kuraufenthalte arbeitsrechtlich einen Krankenstand bilden oder einem solchen gleichzuhalten sind, können sie iVm leidensbedingten Krankenständen von insgesamt sieben Wochen einen Ausschluss vom Arbeitsmarkt begründen; dies aber nur dann, wenn die Absolvierung der Kurbehandlungen zur ...
OGH: Anfechtung der Kündigung wegen Sozialwidrigkeit nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG
Gesetze: § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit, Interessenbeeinträchtigung, Einkommensminderung, Nebentätigkeit, künftige Ereignisse, befristetes Arbeitsverhältnis
Künftige Ereignisse, die nach Ende des Arbeitsverhältnisses eintreten, oder Entwicklungen, die in diesem Zeitraum stattfinden, sind dann zu berücksichtigen, wenn sie die Richtigkeit der im Zeitpunkt der Kündigung des Arbeitsverhältnisses abgegebenen Prognose über die wirtschaftlichen und ...
OGH: Zur Verwechslungsgefahr iSv § 10 Abs 1 Z 2 MSchG
Gesetze: § 10 Abs 1 Z 2 MSchG, § 10a MSchG
Schlagworte: Markenschutzrecht, Verwechslungsgefahr, Fachkreise, Endverbraucher
Gehören zu den angesprochenen Kreisen sowohl Fachkreise als auch Endverbraucher, kann der Gesamteindruck unterschiedlich ausfallen; bei einer derart gespaltenen Verkehrsauffassung genügt es, wenn Verwechslungsgefahr nur für einen dieser Verkehrskreise besteht
OGH: Bekämpfung eines Urteils über die Anordnung einer Maßnahme gem § 21 Abs 1 StGB
Gesetze: § 21 StGB, § 11 StGB, § 281 StPO
Schlagworte: Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher, Rechtsmittel
Die Anordnung einer Maßnahme nach § 21 StGB stellt einen Ausspruch nach § 260 Abs 1 Z 3 StPO dar, der mit Berufung und lediglich nach Maßgabe des § 281 Abs 1 Z 11 StPO (aus Z 11 erster Fall zudem iVm Z 2 bis 5a) auch mit Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft werden kann
