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Wer ungefragt die Unterhaltung anderer aufzeichnet, macht sich strafbar. Heimlich das eigene Gespräch mit anderen Leuten zu protokollieren ist aber zulässig – und kann einem vor Gericht sogar weiterhelfen

Während man sich in Ehekonflikten einiges an den Kopf werfen kann, darf man einen kranken Schwiegervater nicht erniedrigen. Sonst riskiert man, das Recht auf Alimente gänzlich zu verlieren

Die Heilung bewirkt nicht, dass eine Rechtsmittelfrist (bzw hier: Einspruchsfrist) rückwirkend mit dem ursprünglichen Hinterlegungszeitpunkt beginnt, sondern dass ihr Lauf erst mit dem Tag in Gang gesetzt wird, an dem nach Rückkehr an die Abgabestelle die Abholung des Schriftstücks möglich war, ...

Dem Anleger steht die Möglichkeit einer Leistungsklage offen („Naturalrestitution“ durch Zahlung gegen Übertragung des Finanzprodukts), sodass ihm das nach § 228 ZPO erforderliche rechtliche Interesse an einem Feststellungsurteil fehlt

Der OGH lässt durchblicken, welche Haftungsregeln er bei Kartellen anlegen möchte: So können alle Teilnehmer für den Gesamtschaden zur Kasse gebeten werden

Ein Verstoß gegen die Informationspflicht des Gleichbehandlungsgesetzes wird neuerdings bestraft

Die Vermögenserklärungen mehrerer Miterben können in ihrem Inhalt ohne weiteres auch voneinander abweichen

Mehrere titellose Benutzer derselben Sache sind bei einer Räumungsklage des Eigentümers auch dann keine notwendigen Streitgenossen, wenn einzelne von ihnen Rechte von anderen Benutzern ableiten; das gilt auch im Fall von Ehegatten