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Die Solidarhaftung der vertretenen Gesellschaft gem § 9 Abs 7 VStG hat nicht den Zweck, den Bestraften vor dem Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe zu bewahren

Die Aufnahme eines Sachverständigenbeweises ist erforderlich, wenn zum Zweck der Ermittlung des beweisbedürftigen und maßgeblichen Sachverhalts Fragen zu klären sind, deren Beantwortung nicht schon auf Grund der allgemeinen Lebenserfahrung, sondern nur auf Grund besonderer Fachkenntnisse und ...

Der Zweck der Verhängung einer Mutwillensstrafe liegt nicht darin, auf prozesstaktische Erwägungen gegründete legitime Handlungsweisen einer Verfahrenspartei - mögen sie im Einzelfall auch eine längere Dauer eines Beweisverfahrens bzw einer mündlichen Verhandlung bewirken - zu pönalisieren

Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) zeigt sich zuversichtlich, dass das verschärfte Korruptionsstrafrecht noch vor dem Sommer beschlossen wird. Derzeit verhandeln die Parlamentsparteien über ihren Entwurf, mit dem Anfüttern wieder strafbar und Bestechung für alle Amtsträger verboten werden ...

Bei Unterlassungsdelikten, die iZm dem Betrieb eines Unternehmens erfolgen, fällt der Tatort im Zweifel mit dem Sitz des Unternehmens zusammen

Für die Frage der Wirksamkeit einer Zustellung kommt es darauf an, ob der Zustellungsempfänger handlungsfähig war, und nicht darauf, ob für ihn bereits ein Sachwalter bestellt worden ist

Um neue Bedrohungen durch Geldwäsche zu bekämpfen, will die EU-Kommission noch in diesem Herbst einen Vorschlag für eine neue Geldwäscherichtlinie vorlegen

4.200 Einrichtungen werden zukünftig auf Einhaltung der Menschenrechte geprüft