News
OGH: Zur Führerscheinklausel gem § 5 Abs 1 Z 4 KHVG (bzw Art 9.2.1. AKHB 1995) iZm Flächen ohne öffentlichen Verkehr und kraftfahrrechtlicher Berechtigung (L 17-Lenkerberechtigung)
Gesetze: § 5 Abs 1 Z 4 KHVG, Art 9.2.1. AKHB 1995, § 6 Abs 2 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsrecht, Führerscheinklausel, Flächen ohne öffentlichen Verkehr, kraftfahrrechtliche Berechtigung, L 17-Lenkerberechtigung
Die Führerscheinklausel hat auch für Fahrten auf nicht öffentlichem Grund Geltung; eine „L17“-Lenkerberechtigung ist keine kraftfahrrechtliche Berechtigung iSd § 5 Abs 1 Z 4 KHVG und Art 9.2.1. AKHB 1995
OGH: § 6 Abs 2 Z 1 KSchG iZm ordentlicher Kündigung des Dauerschuldverhältnisses?
Gesetze: § 6 Abs 2 Z 1 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, unzulässige Vertragsbestandteile, im Einzelnen ausgehandelt, Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund, ordentliche Kündigung
§ 6 Abs 2 Z 1 KSchG stellt zwar auf einen sachlich nicht gerechtfertigten Vertragsrücktritt ab, der Begriff Rücktritt ist aber für Dauerschuldverhältnisse teleologisch dahin auszudehnen, dass darunter auch die Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund zu verstehen ist
OGH: Spielverluste – zum Ersatzanspruch nach § 25 Abs 3 GSpG und zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung dieses Ersatzanspruchs auf das Existenzminimum
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1311 ABGB, § 25 GSpG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Spielerschutz, Auskunftspflicht, Bonität, Schutzpflicht, keine Beschränkung auf Existenzminimum, Schutzgesetz
Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 27. September 2011, G 34/10-16, zu Recht erkannt: Die Wortfolge, „wobei die Haftung der Spielbankleitung der Höhe nach mit der Differenz zwischen dem nach Verlusten das Existenzminimum unterschreitenden Nettoeinkommen des Spielers unter Berücksichtigung seines ...
OGH: Zur Arzthaftung (hier: iZm der Geburt eines behinderten Kindes)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Behandlungsvertrag, Aufklärungspflichten, Geburt eines behinderten Kindes, Schwangerschaftsabbruch
Die pränatale Diagnostik dient nicht zuletzt der Ermittlung von Entwicklungsstörungen und Fehlbildungen des ungeborenen Kindes und soll damit auch der Mutter (den Eltern) im Fall, dass dabei drohende schwerwiegende Behinderungen des Kindes erkannt werden, die sachgerechte Entscheidung über einen ...
OGH: Zur Frage, ob zur Stellung eines Antrags auf Anmerkung des Kautionsbandes im Anwendungsbereich des Hypothekenbankgesetzes nur das Kreditinstitut legitimiert ist
Gesetze: HypBG, HypBG EV, § 451 ABGB, § 20 GBG
Schlagworte: Hypotheken, Pfandbriefe, Antrag auf Anmerkung des Kautionsbandes, Hypothekenbank, Legitimation
Zur Antragstellung auf Anmerkung des Kautionsbandes ist nur die Hypothekenbank legitimiert
OGH: Vertragsabschlüsse im Fernabsatz – zu den Informationspflichten nach § 5c Abs 1 Z 3 KSchG und § 5 ECG
Gesetze: § 5c Abs 1 Z 3 KSchG, § 5 ECG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Vertragsabschlüsse im Fernabsatz, Informationspflichten, Webseite, Kostenpflicht, klar und verständlich
Die Frage, ob die Informationen über die Kostenpflicht auf eine Weise erteilt wurden, dass sie vom durchschnittlich informierten und verständigen („europäischen“) Verbraucher - bei gehöriger Aufmerksamkeit - vor Vertragsabschluss richtig wahrgenommen werden konnten, kann nur ...
OGH: Haftung für fremdes Verschulden – zum Regressanspruch nach § 1313 zweiter Satz ABGB
Gesetze: § 1313 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Geschäftsherr, Haftung, fremde Handlungen, Regressanspruch
§ 1313 zweiter Satz ABGB setzt voraus, dass die Haftung des Geschäftsherrn tatsächlich besteht
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
