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OGH: Berufsunfähigkeitspension und Verweisbarkeit
Gesetze: § 271 ASVG, § 273 ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Berufsunfähigkeitspension, Verweisbarkeit, Einschulung
Bei Beurteilung des Anspruchs auf Berufsunfähigkeitspension dürfen fehlende Kenntnisse und Fähigkeiten, die aktuell am Arbeitsmarkt erwartet und vorausgesetzt werden, nicht anhand von Ausbildungsnormen gemessen werden, die in jenen Zeiträumen, in denen der Versicherte seine Berufsausbildung ...
OGH: Statutarisches Zustimmungsrecht eines GmbH-Gesellschafters im Exekutionsverfahren auf Pfändung und Verkauf des Geschäftsanteils des Verpflichteten?
Gesetze: § 76 Abs 4 GmbHG, §§ 331 ff EO
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Exekutionsrecht, Pfändung und Verkauf des Geschäftsanteils des Verpflichteten, Zustimmungsrecht des Gesellschafters, Aufgriffsrecht
Gegen eine analoge Anwendung des § 76 Abs 4 GmbHG stehen jedenfalls dann keine Bedenken entgegen, wenn das Zustimmungsrecht allen Gesellschaftern eingeräumt wurde, weil dann von einem Gleichklang - wenn nicht sogar von einer Identität - der Interessen der Gesellschaft und der Gesellschafter ...
OGH: Zur Frage, ob eine rund einmonatige Dauer der ehelichen Gemeinschaft bereits die Eigenschaft eines Ehegatten als haushaltsführender Ehepartner iSd § 94 ABGB zu begründen vermag
Gesetze: § 94 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Ehegatte, Unterhaltsanspruch, Haushaltsführung, Mindestdauer, Vereinbarung
Eine gewisse Mindestdauer der Haushaltsführung ist grundsätzlich (ausgenommen „Extremfälle“ wie eine bloß eintägige Dauer) keine Voraussetzung für einen Unterhaltsanspruch nach § 94 Abs 2 ABGB; die - ausdrückliche oder konkludente - Vereinbarung zwischen den Ehepartnern ist entscheidend
OGH: Antrag auf gerichtliche Nutzwertfestsetzung gem § 10 WEG 2002 iZm Widmungsänderung
Gesetze: § 9 WEG, § 10 WEG, § 16 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Antrag auf gerichtliche Nutzwertfestsetzung, Widmungsänderung, Verweigerung der Zustimmung einzelner Wohnungseigentümer
Eine Umwidmung durch Zustimmung aller Wohnungseigentümer oder eine im Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 2 WEG iVm § 16 Abs 2 WEG erwirkte Ersetzung der Zustimmung der widersprechenden Wohnungseigentümer bildet einen im Gesetz nicht ausdrücklich genannten, von der Rsp aber bejahten Grund für die ...
OGH: Arbeitsunfall iSd § 175 ASVG (iZm selbständiger Tätigkeit außerhalb der Gewerbeberechtigung)
Gesetze: § 175 ASVG, § 8 Abs 1 Z 3 lit a ASVG
Schlagworte: Unfallversicherung, Arbeitsunfall, selbständige Tätigkeit außerhalb der Gewerbeberechtigung, wesentlich betriebliche Interessen, unternehmensfremde Gefälligkeitsleistungen
Die Ansicht, dass durch eine durch die Erteilung einer Gewerbeberechtigung erworbene Kammermitgliedschaft der Versicherungsschutz für alle gewerblichen Tätigkeiten erworben werde, auch wenn sie mit dem Betrieb, der die Grundlage der Kammermitgliedschaft ist, nicht im Zusammenhang stehen und ...
OGH: Kann die Aussichtslosigkeit einer Exekutionsführung iSd § 4 Z 1 UVG auch nur hinsichtlich eines Teils der Forderung bejaht werden?
Gesetze: § 4 Z 1 UVG, § 3 Z 2 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Aussichtslosigkeit einer Exekutionsführung, Einbringlichkeit nur eines Teils der Forderung
Die Aussichtslosigkeit einer Exekution iSd § 4 Z 1 UVG nur hinsichtlich eines Forderungsteils ist zu bejahen, wenn bei einer Lohnexekution aufgrund von Vorpfandrechten lediglich ein Teil einbringlich ist
OGH: Erhaltungsauftrag gem § 6 Abs 1 MRG iVm § 3 MRG iZm bloßen Unannehmlichkeiten (hier: Geruchsbelästigung) eines Mieters?
Gesetze: § 3 MRG, § 6 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Erhaltung, Auftrag, Geruchsbelästigung, ortsüblicher Standard, Mangel, Einschränkung der Funktionsfähigkeit
Das Eindringen von Kanalgerüchen in ein Bestandobjekt entspricht ohne Zweifel nicht dem ortsüblichen Standard; nicht notwendig ist für das Vorliegen einer Erhaltungsarbeit, dass eine Einschränkung der Funktionsfähigkeit auf eine im Laufe der Zeit eingetretenen Verschlechterung zurückzuführen ...
OGH: Zur Frage, ob das gesetzliche Kündigungsrecht nach Eintritt des Versicherungsfalls gem § 96 oder § 158 VersVG auch auf die Rechtsschutzversicherung analog anzuwenden ist
Gesetze: Art 15.3. der ARB 2002, § 96 VersVG, § 113 VersVG, § 158 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Rechtsschutzversicherung, kein versicherungsfallbedingtes Kündigungsrecht
Das versicherungsfallbedingte Kündigungsrecht gem § 96 Abs 1, § 113 und § 158 Abs 1 VersVG ist auf die Rechtsschutzversicherung nicht analog anzuwenden
