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OGH: Schutz vor Gewalt in Wohnungen – Unzumutbarkeit des weiteren Zusammenlebens nach § 382b EO
Gesetze: § 382b EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Familienrecht, Schutz vor Gewalt in Wohnungen, Unzumutbarkeit des weiteren Zusammenlebens
Je massiver das dem Antragsgegner zur Last fallende Verhalten auf die körperliche und seelische Integrität des Opfers eingewirkt hat, desto eher wird nach den maßgeblichen Umständen des Einzelfalls von einer Unzumutbarkeit auszugehen sein
OGH: Pfändbarkeit (§ 331 EO) des gesetzlichen Bestandgeberpfandrechts (§ 1101 ABGB)?
Gesetze: § 331 EO, § 1101 ABGB, § 42 MRG, § 65 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Pfändung, Bestandrecht, gesetzliches Bestandgeberpfandrecht, Drittschuldner, Rekurslegitimation
Das gesetzliche Pfandrecht des Vermieters an den eingebrachten Sachen des Mieters (§ 1101 ABGB) ist nicht nach § 331 Abs 1 EO pfändbar, weil dem die Unverwertbarkeit aus dem Grund des § 42 Abs 1 MRG entgegensteht
OGH: Befangenheitsanzeige eines OGH-Mitglieds betreffend anderer Senatsmitglieder?
Gesetze: § 22 GOG, § 5 OGHG, § 19 JN
Schlagworte: Befangenheitsanzeige, OGH-Mitglied, andere Senatsmitglieder
Die Möglichkeit der Anzeigeerstattung nach § 22 GOG steht einem einzelnen anderen Senatsmitglied nicht zu
OGH: Änderung und Ende des Pflegegeldanspruches gem § 9 Abs 4 BPGG
Gesetze: § 9 Abs 4 BPGG
Schlagworte: Pflegegeld, Änderung und Ende des Anspruches
Eine Entziehung oder eine Neubemessung des Pflegegeldanspruchs setzt im Regelfall eine wesentliche Veränderung des Zustandsbildes des Pflegebedürftigen und in dessen Folge eine Änderung im Umfang des Pflegebedarfs voraus
OGH: Unterlassungsexekution gem § 355 EO
Gesetze: § 355 EO, § 15 UWG
Schlagworte: Exekutionsrecht, Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen, Wettbewerbsrecht, Unterlassung, Beseitigung, Untätigkeit
Wenn eine Beseitigung notwendig ist, um dem Unterlassungsgebot zu genügen, wird diesem durch die bloße Untätigkeit zuwider gehandelt
OGH: Exekution gem §§ 331 ff EO iZm später betreibenden Gläubigern
Gesetze: §§ 331 ff EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Pfändung, später betreibende Gläubiger, Beitritt
Auch im Rahmen der Exekution gem §§ 331 ff EO gilt, dass später betreibende Gläubiger einem bereits anhängigen Verwertungsverfahren beitreten müssen
OGH: Nebenintervention – Beitrittserklärung erst im Rechtsmittelverfahren
Gesetze: §§ 17 ff ZPO
Schlagworte: Nebenintervention, Zulässigkeit, Rechtsmittelverfahren, Beitrittserklärung im Rechtsmittelverfahren
Erfolgt der Beitritt erst zu einem Zeitpunkt, zu dem für die Hauptpartei die Rechtsmittelfrist bereits ungenützt verstrichen ist, ist die Erhebung eines Rechtsmittels nicht mehr möglich; im Falle des Beitritts des Nebenintervenienten erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist für die Hauptpartei ...
OGH: Kostentragung und Kostenersatz an Versicherte bei Anstaltspflege gem § 96 GSVG – Übernahme der Kosten für den stationären Aufenthalt in der Sonderklasse einer Privatklinik?
Gesetze: § 96 GSVG, § 98 GSVG, § 149 ASVG
Schlagworte: Gewerbliches Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Anstaltspflege, Kostenersatz, Kostenübernahme, stationäre Aufenthalt in der Sonderklasse einer Privatklinik
Gem § 4 Abs 2 des Gesamtvertrags sind mit der Zahlung eines jährlichen Pauschalbetrags gem § 149 Abs 3 und 3a ASVG an den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds - abgesehen von den ausschließlich aufgrund der Unterbringung in der Sonderklasse zu leistenden Sondergebühren und Arzthonoraren - ...
