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EuGH: Kein Informationsanspruch für abgelehnte Bewerber
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Nach einem EuGH-Urteil müssen Firmen abgelehnten Bewerbern keine Auskünfte über eingestellte Mitbewerber geben. Auch die Ablehnungsgründe müssen nicht offengelegt werden
Kritik an milden Strafen
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Die Justiz wehrt sich gegen Vorwürfe, sie sei im Umgang mit Menschenhändlern zu milde. Es gebe strenge Bestimmungen in Österreich, und man müsse sich jeden Einzelfall ansehen, sagte Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium, am Freitag im Ö1-Mittagsjournal. Opferschutzorganisationen ...
Volksanwaltschaft erstickt in Arbeit: Soziales, Justiz und Innere Sicherheit bleiben Dauerbrenner
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Asyl-Beschwerden verdreifacht, Kritik an zu langen Verfahren und Gutachtern
Facebook-Fremdpostings können teuer werden
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Verletzt ein Dritter mit einem Eintrag auf einer Facebook-Seite das Urheberrecht, kann der Nutzer auf Unterlassung und Schadenersatz geklagt werden
"Der Geldfluss ist der Tatort"
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Österreichs Justiz erwartet sich durch Teamarbeit mit der Polizei bessere Zeiten. Wirtschaftsstrafverfahren bleiben aber langwierig
EuGH: Vorratsdaten dürfen auch gegen Filesharer eingesetzt werden
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Kein Widerspruch zu aktuellem EU-Recht - Schwedischer Rechtsstreit führt zu Grundsatzentscheidung
Rechtsinformationssystem als App für iPhone und iPad
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Das Bundeskanzleramt ermöglicht mit einer Internet-Plattform den freien Zugang zu Daten der öffentlichen Verwaltung. Das "Open Government Data Portal" ist unter data.gv.at abrufbar. Gemeinsam mit Ländern, Städten und Gemeinden soll das Portal laufend erweitert werden. Zudem ist das ...
