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VwGH: Beendigung des Dienstverhältnisses – Nachsicht vom Ausschluss des Arbeitslosengeldbezuges gem § 11 AlVG wegen Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung
Gesetze: § 11 AlVG, § 9 Abs 2 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Beendigung des Dienstverhältnisses, Ausschluss vom Bezug des Arbeitslosengeldes, Nachsicht, berücksichtigungswürdige Fälle, triftige Gründen
Die in der Rsp des VwGH entwickelten Grundsätze zum Vorliegen von "triftigen Gründen" iSd § 11 erster Satz AlVG aF sind auch für die Beurteilung der "berücksichtigungswürdigen Gründe" iSd § 11 erster Satz AlVG nF heranzuziehen
VwGH: Entziehung der Gewerbeberechtigung nach § 87 Abs 1 Z 1 GewO
Gesetze: § 87 GewO, § 13 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Entziehung der Gewerbeberechtigung, Bindung an die rechtskräftige Verurteilung, Befürchtung der Begehung einer gleichen oder ähnlichen Straftat, Prognose
Die Gewerbebehörde kann bei ihrer Entscheidung die rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung nicht in Frage stellen und hat bei ihrer Prognose daher in Bindung an die rechtskräftige Verurteilung von den festgestellten Tathandlungen auszugehen
VwGH: Einkünfte nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG vom wesentlich beteiligten Geschäftsführer einer GmbH
Gesetze: § 22 Z 2 EStG, § 47 Abs 2 EStG, § 5 KommStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit, wesentlich Beteiligte, Gesellschafter-Geschäftsführer, Kommunalsteuer, Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers
Entscheidende Bedeutung kommt dem Umstand zu, ob der Gesellschafter bei seiner Tätigkeit in den betrieblichen Organismus des Unternehmens der Gesellschaft eingegliedert ist; weiteren Elementen, wie dem Fehlen eines Unternehmerrisikos oder einer als "laufend" zu erkennenden Lohnzahlung, kann ...
VwGH: Kostenvorschreibung für Ersatzvornahme gem § 4 VVG
Gesetze: § 11 VVG, § 4 VVG, § 10 VVG
Schlagworte: Vollstreckungsrecht, Kostenersatz der Ersatzvornahme
Einwendungen gegen die Kostenvorschreibung kann der Verpflichtete nur unter dem Gesichtspunkt erheben, dass die vorgeschriebenen Kosten unverhältnismäßig hoch seien, wofür er allerdings den Beweis erbringen muss, oder dass die durchgeführten Arbeiten über die Leistungen, die von ihm zu ...
VwGH: Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt iZm Festnahme („auf frischer Tat betreten“ iSd § 170 Abs 1 Z 1 StPO)
Gesetze: § 67a Z 2 AVG, Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG, § 170 StPO, § 171 StPO
Schlagworte: Maßnahmenbeschwerde, Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, Festnahme, Anordnung, auf frischer Tat betreten, ex-ante-Betrachtung
Bei der Beurteilung von Maßnahmenbeschwerden ist eine ex-ante-Betrachtung geboten; es ist daher ohne Bedeutung, ob der Bf ex post vom Vorwurf der Deliktsverwirklichung freigesprochen wurde
VwGH: Ausnahmen vom Geltungsbereich des BVergG 2006 – In-House-Vergaben iSd § § 10 Z 7 BVergG 2006
Gesetze: § 10 Z 7 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Ausnahmen vom Geltungsbereich, In-House-Vergaben, Auftraggeber, Aufsicht wie über eigene Dienststelle, Tätigkeit im Wesentlichen für den Inhaber der Anteile
Bei der Beurteilung, ob der öffentliche Auftraggeber über die Gesellschaft, die den Zuschlag erhält, eine Kontrolle wie über seine eigenen Dienststellen ausübt, sind alle Rechtsvorschriften und maßgebenden Umstände zu berücksichtigen; diese Prüfung muss zu dem Ergebnis führen, dass die den ...
VwGH: Haftung der juristischen Person gem § 9 Abs 7 VStG
Gesetze: § 9 Abs 7 VStG
Schlagworte: Besondere Fälle der Verantwortlichkeit, Solidarhaftung juristischer Personen, Vertreter, Ersatzfreiheitsstrafe
Für den Eintritt der Haftung der Gesellschaft gem § 9 Abs 7 VStG ist erforderlich, dass der Spruch des Straferkenntnisses einen entsprechenden Haftungsausspruch enthält
VwGH: Antrag auf Wiedereinsetzung – zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts
Gesetze: § 71 AVG, § 46 VwGG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Rechtsanwalt, Sorgfaltspflicht, Schriftsätze, unrichtiger Beilagenvermerk
Nach stRsp des VwGH entspricht ein Parteienvertreter seiner Sorgfaltspflicht nicht, wenn er Schriftsätze unterfertigt, die einen unrichtigen Beilagenvermerk aufweisen, weil er in einem solchen Fall damit rechnen muss, dass nur jene Beilagen abgefertigt werden, die in der Beilagenanordnung ...
