News
Insolvenzverfahren der letzten Woche
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Insolvenzverfahren der letzten Woche
Elektronische Auftragsvergabe soll Standard werden
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Die Europäische Kommission bringt die Umstellung auf die elektronische Auftragsvergabe in Europa voran
BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Aufforderung zu einer Untersuchung der Atemluft gem § 5 Abs 2 StVO
Gesetze: § 5 Abs 2 StVO, § 19 VStG, § 20 VStG, § 21 VStG
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Atemalkoholtest, Verdacht, Strafbemessung
Für die Annahme des Verdachtes einer Alkoholisierung ist bereits das Vorliegen eines einzigen Alkoholisierungsmerkmales ausreichend
Mehr Sicherheit bei Weitergabe von Fluggastdaten
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USA-Reisende können sich künftig auf einen besseren Schutz ihrer Privatsphäre bei der Weitergabe von Daten an die US-Behörden verlassen
Neue Gesetzesentwürfe
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Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
VwGH: Rodungsbewilligung gem § 17 ForstG
Gesetze: § 17 ForstG, § 18 ForstG
Schlagworte: Forstrecht, Rodungsbewilligung, öffentliches Interesse, Interessenabwägung, Ersatzaufforstung
Das Gesetz bietet keine Grundlage dafür, das Angebot einer Ersatzaufforstung im Verfahren über die Erteilung der Rodungsbewilligung, und zwar im Rahmen der Interessenabwägung, zu berücksichtigen; einer Ersatzaufforstung käme im Hinblick auf § 18 ForstG erst für den Fall einer Bewilligung ...
VwGH: Übergenuss gem § 13a GehG und Aufrechnung iZm Nichteinbehalten des Pensionsbeitrages entgegen der Anordnung des § 22 Abs 9 GehG
Gesetze: § 13a GehG, § 22 GehG
Schlagworte: Gehaltsrecht, Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen, Nichteinbehalten des Pensionsbeitrages, Aufrechnung
Ein Übergenuss im Verständnis des § 13a GehG liegt nicht vor, weil die Bezüge ja nicht überhöht zur Auszahlung gelangt sind, sondern der Dienstgeber es lediglich (vorerst) unterlassen hat, mit einer ihm zustehenden Gegenforderung aufzurechnen
