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OGH: Unfall-Versicherung (AUVB 2004) – zum (schlüssigen) Verzicht des Versicherers auf ein Sachverständigenverfahren
Gesetze: § 64 VersVG, § 12 Abs 3 VersVG, Art 16 AUVB 2004
Schlagworte: Versicherungsrecht, Unfallversicherung, Ärztekommission, schlüssiger Verzicht des Versicherers auf ein Sachverständigenverfahren
Mit Rücksicht auf den Zweck der Einrichtung der Ärztekommission, Meinungsverschiedenheiten rasch beizulegen, ist von einem Versicherer, der noch vor Ablauf der in den AUVB vorgesehenen Sechsmonatsfrist vom Versicherungsnehmer klagsweise in Anspruch genommen wird, zur Vermeidung von Verzögerungen ...
OGH: Öffentliches Angebot iSd § 1 Abs 1 Z 1 KMG
Gesetze: § 1 Abs 1 Z 1 KMG, § 2 KMG
Schlagworte: Kapitalmarktrecht, öffentliches Angebot, Prospektpflicht
Ein öffentliches Angebot nach § 1 Abs 1 Z 1 KMG ist grundsätzlich dann anzunehmen, wenn es - direkt oder indirekt - an die Allgemeinheit erfolgte, also der intendierte Adressatenkreis prinzipiell unbeschränkt war, oder wenn es an einen nur nach abstrakten Kriterien beschränkten Kreis von ...
OGH: Zum Rücktrittsrecht nach § 5 Abs 1 KMG (hier iZm Erwerb von Secondhand-Versicherungspolizzen)
Gesetze: § 5 KMG
Schlagworte: Kapitalmarktrecht, Verbrauchergeschäfte, Rücktritt, Secondhand-Versicherungspolizzen
Das Rücktrittsrecht nach § 5 KMG kann nur gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner geltend gemacht werden
OGH: Zum Ausschluss von „Erkenntnissen“ der Höchstgerichte als mögliche Grundlage von Amtshaftungsansprüchen (§ 2 Abs 3 AHG)
Gesetze: § 2 Abs 3 AHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Ausschluss, Erkenntnis eines Höchstgerichts, Entscheidung
Unter „Erkenntnis“ ist allgemein eine Entscheidung eines Gerichts zu verstehen, die ein nach bestimmten Regeln ablaufendes Verfahren abschließt; dass der Begriff „Erkenntnis“ nicht einfach formal aus anderen Rechtsvorschriften, etwa aus § 42 VwGG, übernommen werden kann, ergibt sich ...
OGH: Zur Frage, ob eine Doppelversicherung iSd § 59 VersVG einen Einfluss auf den Entschädigungsanspruch des Versicherungsnehmers gegen seinen Versicherer bei Unterversicherung (§ 56 VersVG) hat
Gesetze: § 59 VersVG, § 56 VersVG, § 890 ABGB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Doppelversicherung, Unterversicherung
Besteht im betreffenden Vertrag Unterversicherung, ist die Proportionalitätsregel des § 56 VersVG ungeachtet der Existenz der anderen Versicherungsverträge anzuwenden; das bedeutet, dass sich die proportionale Minderung der Entschädigungspflicht des jeweiligen Versicherers ausschließlich aus ...
OGH: Veranlagung iSd § 1 Abs 1 Z 3 KMG (hier iZm Erwerb von Secondhand-Versicherungspolizzen)
Gesetze: § 1 Abs 1 Z 3 KMG, § 2 KMG
Schlagworte: Kapitalmarktrecht, Veranlagung, Erwerb von Secondhand-Versicherungspolizzen, Prospektpflicht, Anlegerschutz
Werden Secondhand-Polizzen vom Anbieter zusammengefasst und partizipiert der Anleger - etwas in Form einer Kommanditbeteiligung - an Gewinn und Verlust von deren Erwerb, liegt jedenfalls eine Veranlagung iSv § 1 Abs 1 Z 3 KMG vor; hingegen läge beim Kauf eines bestimmten Bezugsrechts durch einen ...
OGH: Unterbrechung der Verjährung iSd § 1497 ABGB (hier iZm Anschluss als Privatbeteiligter im Strafverfahren)
Gesetze: § 1497 ABGB, § 366 StPO, § 65 StPO, § 67 StPO, § 69 StPO
Schlagworte: Unterbrechung der Verjährung, Privatbeteiligter, ungewöhnliche Untätigkeit
Der erfolgte Anschluss als Privatbeteiligte im Strafverfahren hat die gleichen rechtlichen Wirkungen iSd § 1497 ABGB wie eine Klage; zur Unterbrechung der Verjährung kommt es aber letztlich nur dann, wenn der Privatbeteiligte seinen Anspruch nach Beendigung des Strafverfahrens innerhalb ...
OGH: Zur rechtlichen Relevanz eines „STOP-Schildes“ (Vorrangzeichen „HALT“ iSd § 52 lit c Z 24 StVO) auf einer Schipiste
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 52 lit c Z 24 StVO, FIS-Regeln
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schipiste, STOP-Schild, Vorrangzeichen „HALT“, keine Wartepflicht / Anhaltepflicht
Eine § 1 Abs 2 StVO (für Straßen ohne öffentlichen Verkehr) entsprechende Ermächtigung des Pistenhalters durch die FIS-Regel Nr 8, mit dem Aufstellen von Vorrangzeichen (hier „STOP-Schild“ iSd § 52 lit c Z 24 StVO) auf Pistenkreuzungen oder Pisteneinmündungen eine § 19 Abs 4 StVO ...
