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OGH: Zur Frage, ob ein Fußgänger beim Betreten eines Geh- und Radwegs gem § 76 Abs 1 StVO gegenüber einem dort fahrenden Radfahrer verpflichtet ist, dies nicht überraschend zu tun, oder ob sich aus § 68 Abs 1 letzter Satz StVO eine Verpflichtung des Radfahrers ergibt, einem erkennbar herannahenden Fußgänger das Überqueren des Geh- und Radwegs zu ermöglichen
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 76 StVO, § 68 StVO, § 2 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Fußgänger, Radfahrer, Gehweg, Radweg
Fußgänger dürfen an Stellen, wo der Verkehr weder durch Arm- noch durch Lichtzeichen geregelt wird, und ein Schutzweg nicht vorhanden ist, erst dann (zum Überqueren) auf einen Geh- und Radweg treten, wenn sie sich vergewissert haben, dass sie hiebei andere Benützer des Geh- und Radwegs nicht ...
OGH: Zum Regress in der „Erfüllungsgehilfenkette“
Gesetze: §§ 1313 f ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Bauvertragsrecht, Erfüllungsgehilfe, Gehilfenhaftung, Sprungregress, Erfüllungsgehilfenkette, Generalunternehmer, Subunternehmer, Sub-Subunternehmer
Dass ein Vertragspartner (zB Generalunternehmer) bei einer Erfüllungsgehilfenkette auch für das Verschulden des von seinem Erfüllungsgehilfen verwendeten weiteren Erfüllungsgehilfen („Sub-Subunternehmer“) haftet, kann einen Regressanspruch des Generalunternehmers gegen den ...
VwGH: Berichtigung der Tatzeit durch das VwG
Gesetze: § 24 VStG, § 62 AVG, § 66 AVG, § 38 VwGVG, § 27 VwGVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Berichtigung der Tatzeit
Das VwG ist berechtigt, eine im Straferkenntnis unrichtig wiedergegebene Tatzeit zu berichtigen, wenn das Versehen für die Partei ohne weiteres erkennbar war und die richtige Tatzeit innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist dem Beschuldigten vorgehalten worden ist
VwGH: Zuständigkeit zur Entscheidung über den Eventualantrag
Gesetze: § 13 AVG, § 41 VwGG
Schlagworte: Eventualantrag, Zuständigkeit
Wird dem Primärantrag entsprochen, wird der Eventualantrag gegenstandslos
OGH: Zum Anscheinsbeweis (im Schadenersatzrecht)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1298 ABGB, § 272 ZPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Kausalität, Anscheinsbeweis, prima-facie-Beweis, typischer Erfahrungszusammenhang, Zulässigkeit, hypothetischer Kausalverlauf, Regelbeweismaß
Die Anforderungen an den Beweis des hypothetischen Kausalverlaufs sind bei einer (angeblichen) Schädigung durch Unterlassen geringer als jene an den Nachweis der Verursachung durch positives Tun
VwGH: Revision der Gemeinde iZm Bauangelegenheit
Gesetze: Art 119a B-VG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Revisionslegitimation der Gemeinde
War keine aufsichtsbehördliche Entscheidung Gegenstand des Verfahrens vor dem VwG, sondern eine im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu vollziehende Bauangelegenheit, kann sich die revisionswerbende Gemeinde nicht auf die Revisionslegitimation des Art 119a Abs 9 zweiter Satz B-VG stützen; auch ...
VwGH: § 2 Z 1 lit b GGG und zur Frage, ob bei rechtskräftiger Zurückweisung der Klagsausdehnung für eine solche eine Pauschalgebühr anfällt
Gesetze: § 2 GGG, TP 1 GGG
Schlagworte: Gebührenpflicht, zivilgerichtliches Verfahren, Klagsausdehnung
Für die Entstehung der Gebührenpflicht nach § 2 Z 1 lit b GGG ist nicht entscheidend, ob die Klagsausdehnung tatsächlich wirksam wird
VwGH: Zur Mutwillensstrafe iSd § 35 AVG
Gesetze: § 35 AVG
Schlagworte: Mutwillensstrafe
Mit dem Vorwurf des Missbrauchs von Rechtsschutzeinrichtungen ist mit äußerster Vorsicht umzugehen; ein derartiger Vorwurf ist nur dann am Platz, wenn für das Verhalten einer Partei nach dem Gesamtbild der Verhältnisse keine andere Erklärung bleibt; die Verhängung einer Mutwillensstrafe kommt ...
