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OGH: Antrag auf Löschung der Liquidationsfirma gem § 93 Abs 1 GmbHG und Vermögenslosigkeit
Gesetze: §§ 89 ff GmbHG, § 93 GmbHG, § 40 FBG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Liquidation, Antrag auf Löschung der Liquidationsfirma, Vermögenslosigkeit
Ein Anspruch der Gesellschaft gegen den Haftpflichtversicherer oder eine Deckungszusage des Haftpflichtversicherers ist ein Vermögen iSd § 93 Abs 5 GmbHG
OGH: Begründungsmangel (§ 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO) iZm Gutachten
Gesetze: § 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO, § 127 StPO
Schlagworte: Nichtigkeitsbeschwerde, Begründungsmangel, mängelfreies Gutachten
Da die materielle Überzeugungskraft eines iSd § 127 Abs 3 StPO mängelfreien Gutachtens der im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht ohne weiteres bekämpfbaren Beweiswürdigung des erkennenden Gerichts unterliegt, ist die Begründung entscheidungswesentlicher Feststellungen mit der in Kritik ...
OGH: Aussichtsdienstbarkeit iSd § 476 Z 11 ABGB
Gesetze: §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Dienstbarkeit, Aussichtsdienstbarkeit
Zweck einer Aussichtsdienstbarkeit ist regelmäßig die Erhaltung einer sich aus einer bestimmten örtlichen Lage ergebenden Wohnqualität für das berechtigte Gebäude oder nach den besonderen Umständen die Erhaltung des Gesamtpanoramas
OGH: Forderungen der Eigentümergemeinschaft nach § 32 Abs 1 WEG 2002 (Aufwendungen für die Liegenschaft einschließlich der Beiträge zur Rücklage) – „Streitigkeiten zwischen den Teilhabern“ iSd § 838a ABGB?
Gesetze: § 32 WEG 2002, § 838a ABGB, § 27 WEG 2002, § 52 WEG 2002, § 1 AußStrG, § 1 JN
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Aufwendungen für die Liegenschaft einschließlich der Beiträge zur Rücklage, Forderungen der Eigentümergemeinschaft, Miteigentümer, Verwaltung, Streitverfahren
Fordert die - mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattete - Eigentümergemeinschaft (§ 2 Abs 5 Satz 2 WEG 2002) von den Wohnungseigentümern die von diesen anteilig zu tragenden Aufwendungen für die Liegenschaft einschließlich der Beiträge zur Rücklage (§ 32 Abs 1 WEG) so liegen keine ...
OGH: Tatsachenrüge iSd § 281 Abs 1 Z 5a StPO
Gesetze: § 281 Abs 1 Z 5a StPO
Schlagworte: Nichtigkeitsbeschwerde, Tatsachenrüge
Z 5a des § 281 Abs 1 StPO will als Tatsachenrüge nur geradezu unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (das sind schuld- oder subsumtionserhebliche Tatumstände, nicht aber im Urteil geschilderte Begleitumstände oder im Rahmen der Beweiswürdigung angestellte Erwägungen) und ...
OGH: Betrügerische Krida gem § 156 StGB
Gesetze: § 156 StGB
Schlagworte: Betrügerische Krida, Gläubigermehrheit, Opfer, Schädigung eines einzigen Gläubigers
§ 156 Abs 1 StGB setzt zwar Gläubigermehrheit, nicht aber Opfermehrheit voraus und lässt daher die Schädigung bereits eines einzigen Gläubigers genügen
OGH: Zur Auslegung eines Servitutsbestellungsvertrags
Gesetze: §§ 472 ff ABGB, § 914 ABGB, § 915 ABGB
Schlagworte: Dienstbarkeit, Auslegung eines Servitutsbestellungsvertrags
Die Auslegung hat den Grundsatz der möglichst schonenden Ausübung der Servitut zu berücksichtigen und die Interessen der Beteiligten abzuwägen
OGH: „Streitigkeiten zwischen den Teilhabern“ iSd § 838a ABGB (hier: Wohnungseigentümer begehrt von der Eigentümergemeinschaft Ersatz von Sanierungskosten)
Gesetze: § 2 Abs 5 WEG 2002, § 838a ABGB, § 1 AußStrG, § 1 JN
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Streitigkeiten zwischen den Teilhabern, Wohnungseigentümer, Eigentümergemeinschaft, Ersatz von Sanierungskosten, Streitverfahren
Auseinandersetzungen zwischen einem Mit- und Wohnungseigentümer und der - mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestatteten - Eigentümergemeinschaft (§ 2 Abs 5 Satz 2 WEG 2002) sind keine „Streitigkeiten zwischen den Teilhabern“ iSd § 838a ABGB und sind daher im Streitverfahren auszutragen
