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OGH: Es ist ohne Belang, ob die titelmäßige Unterlassungsverpflichtung der materiellen Rechtslage entspricht
Gesetze: § 355 EO, § 7 EO, § 1 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Unterlassungsverpflichtung, Exekutionsbewilligung, Exekutionstitel
Das schließt nicht von vornherein aus, dass bei der Auslegung nach dem Wortsinn das „rechtliche Umfeld“, in dem der Titel geschaffen wurde, zu berücksichtigen ist
OGH: Entschädigungsbetrag wegen mutwilliger Prozessführung gem § 408 ZPO
Gesetze: § 408 ZPO
Schlagworte: Mutwillige Prozessführung, Entschädigungsbetrag
Bei einem Schadenersatzanspruch nach § 408 ZPO handelt es sich um einen materiellen Anspruch, für den - neben dem Weg einer eigenen Klage - eine erleichterte Rechtsverfolgungsmöglichkeit geschaffen wurde, die aber eine Geltendmachung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz ...
OGH: Erwerbsunfähigkeitspension – Verweisung nach § 133 Abs 2 GSVG
Gesetze: § 132 GSVG, § 133 GSVG
Schlagworte: Gewerbliches Sozialversicherungsrecht, Erwerbsunfähigkeitspension, Erwerbsunfähigkeit, Verweisung
§ 133 Abs 2 GSVG stellt nicht auf die konkret ausgeübte selbständige Tätigkeit und die bisherige Betriebsstruktur ab, sondern nur auf die Kenntnisse und Fähigkeiten, die für die durch mindestens 60 Monate ausgeübte selbständige Tätigkeit erforderlich waren, wobei für diese Beurteilung die ...
OGH: Kostenübernahme für eine stationäre Behandlung (Operation) im Ausland
Gesetze: § 133 ASVG, § 131 ASVG, § 135 ASVG, § 144 ASVG, § 145 ASVG, § 120 ASVG
Schlagworte: Krankenversicherung, Krankenbehandlung, Anstaltspflege, Ausland, Kostenübernahme
Solange der Krankenversicherungsträger im Inland eine zweckmäßige und ausreichende Krankenbehandlung zur Verfügung stellt, hat er seiner Verpflichtung zur Sachleistungsvorsorge entsprochen und besteht daher in diesem Fall kein Anspruch auf Ersatz der tatsächlichen Kosten einer medizinisch ...
OGH: Mutwillensstrafe nach § 512 ZPO
Gesetze: §§ 502 ff ZPO, § 512 ZPO
Schlagworte: Revision, Mutwillensstrafe
Die Parteien können das Verhängen einer Mutwillensstrafe nach § 512 ZPO nicht beantragen
OGH: Stützt der Kläger sein (einheitliches) Begehren auf mehrere Rechtsgründe, so käme eine Klagezurückweisung wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs nur dann in Betracht, wenn der Rechtsweg für alle geltend gemachten Anspruchsgrundlagen ausgeschlossen wäre
Gesetze: § 1 JN, § 42 JN, § 226 ZPO
Schlagworte: Zulässigkeit des Rechtswegs, Klagebegehren, mehrere Rechtsgründe, privatrechtliche Ansprüche, Klagezurückweisung
Unzulässigkeit des Rechtswegs ist gegeben, wenn (gar) kein privatrechtlicher Rechtsgrund geltend gemacht wird
OGH: Zur Frage, ob der - auch der Pflege dienende - Pflegelifter ein notwendiges Hilfsmittel iSd § 154 ASVG ist
Gesetze: § 154 ASVG
Schlagworte: Krankenversicherung, notwendiges Hilfsmittel, Pflegelifter
Bei einem Pflegelifter, der nicht ausschließlich oder zumindest vorrangig der Erleichterung der Pflege durch die Pflegeperson sondern vorrangig dem Behinderungsausgleich bzw der Milderung der mit einem bestehenden Gebrechen verbundenen Beeinträchtigungen dient, handelt es sich um ein Hilfsmittel ...
OGH: Zur Frage, ob die Bewerbung um eine ressortfremde Funktion im Bundesdienst als beruflicher Aufstieg iSd § 18a B-GlBG oder als Begründung eines Dienstverhältnisses iSd § 17 B-GlBG anzusehen ist
Gesetze: § 17 B-GlBG, § 18a B-GlBG, § 20 B-GlBG
Schlagworte: Gleichbehandlungsrecht, Bedienstete, Richter, Diskriminierung, Begründung eines Dienstverhältnisses, beruflicher Aufstieg, Ressortwechsel
Es besteht keine Veranlassung dazu, die (Neu-)Begründung eines Dienstverhältnisses zum Bund gem § 17 B-GlBG anzunehmen, wenn eine bereits als Richter im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit tätige Person zum Richter des VwGH berufen wird oder wenn ein bereits in einem sonstigen öffentlichen ...
