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Mangelbehebung: Haftungsfalle für Professionisten
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Experten warnen: Werkunternehmer bleiben unverschuldet auf Kosten für Austausch fehlerhafter Produkte sitzen
VfGH billigt Aus für Zinsenabzug im Konzern
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Umstrittene Maßnahme des Sparpakets 2011 verstößt nicht gegen den Vertrauensschutz
Türken-Urteil: "Keine gute Nachricht"
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Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Staatssekretär Sebastian Kurz bedauern die Entscheidung der Gerichte zur Deutschpflicht. Die seit 1995 erfolgten Verschärfungen des Fremdenrechts sind für viele Türken nicht anwendbar
OGH: Zur Einbeziehung einer Forderung aus einem vom Erblasser abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag mit Begünstigungsklausel im Rahmen der Inventarisierung iSd § 166 AußStrG
Gesetze: § 165 AußStrG, § 166 AußStrG, § 166 VersVG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Verlassenschaft, Inventar, Forderung der Verlassenschaft, Lebensversicherung, Begünstigter, bestrittene Forderung, Bescheinigung
Ein Vermögen kann auch in einem Anspruch (einer Forderung) der Verlassenschaft bestehen, welche etwa eine nach dem Gesetz zum Erben berufene Person behauptet; bestrittene Forderungen sind nur dann in das Inventar aufzunehmen, wenn ihr Bestand bescheinigt ist; ob den Erben eine solche Bescheinigung ...
Kinder durften wetten: Lizenzentzug bestätigt
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Der OGH entschied, dass Lotterien Vertrag mit Trafikantin rasch kündigen konnten
Studiengebühren: VfGH könnte in einem halben Jahr Klarheit bringen
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Der VfGH könnte innerhalb eines halben Jahres über die rechtliche Zulässigkeit der autonomen Einhebung der Studiengebühren sorgen
Oliver: Kind doch zu Unrecht in Dänemark?
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Die Anwältin der Mutter widerspricht den Ausführungen von Rechtsprofessorin Verschraegen: Die Übersiedlung nach Graz mag aus österreichischer Sicht zunächst rechtmäßig gewesen sein, nach dänischem Recht aber nicht
OGH: Unterlassungsexekution gem § 355 EO – Impugnationsklage und Beweislast iZm Titelverstoß und Zurechnung des Verhaltens Dritter
Gesetze: § 355 EO, § 36 EO, § 1298 ABGB, § 1311 ABGB, § 1313a ABGB
Schlagworte: Exekutionsrecht, Unterlassungsexekution, Titelverstoß, Beweislast, Zurechnung des Verhaltens Dritter, Verschulden, Impugnationsklage
So wie derjenige, der ein Schutzgesetz verletzt, den Beweis fehlenden Verschuldens zu erbringen hat, kann der Impugnationskläger nachweisen, dass ihn am Verstoß gegen den Titel kein Verschulden trifft; betreffend den Kreis der Personen, für welche die zu einer Unterlassung verpflichtete Partei ...
