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Jeder Europäer hat künftig das Recht auf Belehrung in Strafverfahren

Neuerung. Mit Mai treten Regelungen in Kraft, die den IT-Einsatz im Grundbuchsverfahren ausweiten sollen

Die Parlamentsparteien beschließen, dass Rechtsuchende auch selbst Zivil- und Strafnormen vor den VfGH bringen dürfen. Neue Regeln wird es in Zukunft auch vor dem VwGH geben

Die Bauernsozialversicherung muss Rekordgeldbuße von 90.000 Euro zahlen, weil sie das Vergabegesetz verletzt hat. Das sind rund zehn Prozent des Auftragswerts

Wer Bewerbern nicht mitteilt, warum sie abgelehnt wurden, gerät in Diskriminierungsverdacht und muss dann bei einer Klage von sich aus das Gegenteil beweisen

Änderungen. In der Neuauflage des Praxishandbuchs "Datenschutzrecht" geht es ua um die TKG-Novelle 2011

Ein Exekutivbeamter sollte entlassen werden, die oberste Behörde wandelte die Sanktion in eine Geldstrafe um. Laut VwGH sind die Untat des Mannes und sein mangelndes Schuldbewusstsein zu wenig berücksichtigt worden

EuGH: Generalanwalt hält zwar den Vertrieb von Gebrauchtsoftware für zulässig, nicht aber die Vervielfältigung