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OGH: Haftung iSd § 176 ForstG – Waldeigentümer (und dessen Leute) oder eine sonstige an der Waldbewirtschaftung mitwirkende Person (und deren Leute)
Gesetze: § 176 Abs 3 ForstG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Forstrecht, Waldeigentümer (und dessen Leute) oder eine sonstige an der Waldbewirtschaftung mitwirkende Person (und deren Leute)
Welche Personen für den Schaden der Klägerin iSd § 176 Abs 3 ForstG einzustehen haben, bestimmt sich nach ihrer Funktion: Handelt es sich um die Person des Waldeigentümers oder eine sonstige an der Waldbewirtschaftung mitwirkende Person, so haftet sie, sofern entweder sie selbst oder einer ihrer ...
Insolvenzverfahren der letzten Woche
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Insolvenzverfahren der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte – gilt Rauchverbot auch in Wettbüros?
Gesetze: § 1 Z 11 TabakG, § 13 TabakG
Schlagworte: Tabakrecht, Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte, Wettbüro, allgemeine Zugänglichkeit
Ein Wettbüro, das nicht bloß für individuell bezeichnete Personen zugänglich ist, ist als Raum eines öffentlichen Ortes anzusehen und unterliegt als solcher dem Rauchverbot des § 13 Abs 1 TabakG; dass nur Personen über 18 Jahren zutrittsberechtigt sind, ändert am Wesensmerkmal der ...
OGH: Haftung des Waldeigentümers gem § 176 Abs 3 ForstG – analoge Anwendung dieser Bestimmung auf juristische Personen?
Gesetze: § 176 Abs 3 ForstG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Forstrecht, Waldeigentümer, Haftungseinschränkung, Sachschäden juristischer Personen
In Übereinstimmung mit § 26 ABGB und dem verfassungsmäßigen Gleichheitsgebot ist § 176 Abs 3 ForstG dahin auszulegen, dass auch Sachschäden juristischer Personen von der Bestimmung erfasst werden
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im April 2012
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Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im April 2012
VwGH: Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte – tatsächliches Rauchen als notwendiges Tatbestandsmerkmal?
Gesetze: § 13c Abs 2 Z 3 TabakG, § 1 Z 11 TabakG, § 13 TabakG, § 14 Abs 4 TabakG
Schlagworte: Tabakrecht, Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte, tatsächliches Rauchen
§ 13c Abs 2 Z 3 TabakG setzt zum einen voraus, dass entgegen dem Rauchverbot geraucht wurde und zum anderen, dass der Inhaber gem § 13c Abs 1 TabakG keine Sorge für die Einhaltung des Rauchverbotes getragen hat; bei Erfüllung nur eines der beiden Tatbestandsmerkmale liegt somit noch keine ...
VwGH: Verkehrszuverlässigkeit iSd § 7 FSG iZm mehreren Alkoholdelikten gem § 37a iVm § 14 Abs 8 FSG
Gesetze: § 7 Abs 3 Z 14 FSG, § 30a FSG, § 14 Abs 8 FSG, § 37a FSG, § 24 FSG, § 25 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Entziehung der Lenkberechtigung, Verkehrszuverlässigkeit, Vormerksystem, Alkoholdelikte, 0,5 Promille
Jedenfalls dann, wenn es sich um das bereits dritte Alkoholdelikt nach § 37a iVm § 14 Abs 8 FSG handelt, ist davon auszugehen, dass der Betreffende verkehrsunzuverlässig ist, und zwar jedenfalls für weitere drei Monate, ungeachtet der seit Verwirklichung der bestimmten Tatsache bereits ...
