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OGH: Sonderbestimmungen für die Verbücherung von Straßen-, Weg-, Eisenbahn- und Wasserbauanlagen – zu den Inhaltserfordernissen an einen Antrag auf Verbücherung eines Anmeldungsbogens nach den §§ 15 ff LiegTeilG idF GB-Nov 2008
Gesetze: §§ 15 ff LiegTeilG, § 84 GBG, § 85 GBGB
Schlagworte: Liegenschaftsteilungsrecht, Sonderbestimmungen für die Verbücherung von Straßen-, Weg-, Eisenbahn- und Wasserbauanlagen, Grundbuchsrecht, Grundbuchgesuch, Vermessungsbehörde, Anmeldungsbogen
In einem Verfahren nach den §§ 15 ff LiegTeilG idF GB-Nov 2008 hat das Grundbuchgericht aufgrund eines Antrags zu entscheiden; dieser Antrag ist so zu formulieren, dass das Grundbuchgericht die durch die Anlage verursachten Grundbucheintragungen nicht amtswegig selbst erarbeiten muss; dazu hat der ...
OGH: Zur Klagslegitimation des Mitmieters
Gesetze: §§ 825 ff ABGB, § 14 ZPO, § 226 ZPO
Schlagworte: Mietrecht, Miteigentum, Mitmieter, Aktivlegitimation, Räumungsverfahren, titellose Benützung
Zur Herstellung der Aktivlegitimation für die rechtsgestaltende Aufkündigung eines Bestandverhältnisses durch einen Mitmieter genügt die Zustimmung des anderen, sodass Einhelligkeit dargetan ist; einer von mehreren Mitmietern ist auch dann zur Aufkündigung legitimiert, wenn ein Verzicht des ...
OGH: Unterbrechung der Verjährung iSd § 1497 ABGB (iZm im Ausland eingebrachter Klage)
Gesetze: § 1497 ABGB
Schlagworte: Unterbrechung der Verjährung, im Ausland eingebrachte Klage, nicht offenbar unzuständiges Gericht, gehörige Fortsetzung des Verfahrens, Neueinklagung im Inland unverzüglich nach der Zurückweisung
Wird eine im Ausland bei einem nicht offenbar unzuständigen Gericht eingebrachte Klage mangels internationaler Zuständigkeit zurückgewiesen, bleibt die bewirkte Unterbrechung der Verjährung aufrecht, wenn die Neueinklagung im Inland unverzüglich nach der Zurückweisung erfolgt; welche Frist ...
OGH: Rufschädigung gem § 1330 Abs 2 ABGB
Gesetze: § 1330 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Rufschädigung, Tatsachen
Wie eine Äußerung im Einzelfall zu verstehen ist, ob der Tatsachenkern im Einzelfall enger oder weiter zu ziehen ist, und ob letztlich eine bestimmte Äußerung bereits als Wertungsexzess zu qualifizieren ist oder nicht, hängt von den Umständen des konkreten Falls ab
OGH: Verjährung von Dienstbarkeiten – zum Beginn des Fristenlaufs iSd § 1488 ABGB
Gesetze: § 1488 ABGB, §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Servitut, Freiheitsersitzung, Verjährung, Nichtgebrauch, Beginn des Fristenlaufs, Kenntnis des Berechtigten, gehörige Aufmerksamkeit
Es kommt nicht auf die tatsächliche Kenntnis des Berechtigten, sondern auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme bei gewöhnlicher Sorgfalt (= gehörige Aufmerksamkeit) an
OGH: Zur Methode der Berechnung von Unternehmerkreditzinsen (bei fehlender vertraglicher Regelung)
Gesetze: § 879 Abs 3 ABGB, § 1056 ABGB, § 346 UGB, §§ 1295 ff ABGB, § 1480 ABGB
Schlagworte: Vertragsrecht, Vertragsklausel, allgemeine Geschäftsbedingungen, Bank, Berechnung von Unternehmerkreditzinsen (bei fehlender vertraglicher Regelung), Unternehmensgebrauch, Zinsanpassungsklauseln, Spesen, Verjährungsfrist für zu viel gezahlte Zinsen, Schad
Nach der Rsp müssen Zinsanpassungsklauseln „zweiseitig“ (besser: in beide Richtungen) ausgestaltet sein, dh dass die Bank nicht nur zur Erhöhung des Zinssatzes berechtigt, sondern auch zu dessen Herabsetzung verpflichtet ist, wenn zB das Zinsniveau sinkt oder sich die ...
OGH: Konventionalstrafe gem § 1336 ABGB iZm Verzögerungen, die der Sphäre des Werkbestellers zuzurechnen sind
Gesetze: § 1336 ABGB, § 1168 ABGB
Schlagworte: Konventionalstrafe, Werkvertrag, Verzögerungen die der Sphäre des Werkbestellers zuzurechnen sind
Überschreiten die aus der Sphäre des Werkbestellers herrührenden Verzögerungen das in erster Linie am Umfang der zu erbringenden Werkleistungen und an der wirtschaftlichen Leistungskraft des Werkunternehmers abzulesende zeitliche Maß des Üblichen, auf das sich jeder Werkunternehmer ...
OGH: Zur Verkehrssicherungspflicht
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verkehrssicherungspflicht
Umfang und Intensität von Verkehrssicherungspflichten richten sich va danach, in welchem Maß die Verkehrsteilnehmer selbst vorhandene Gefahren erkennen und ihnen begegnen können
