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OGH: Antrag auf Fällung eines Versäumungsurteils iSd § 396 ZPO
Gesetze: § 396 ZPO, § 226 ZPO
Schlagworte: Versäumungsurteil, Antrag, Klagebegehren
Wird die Fällung eines Versäumungsurteils beantragt, so hat das Gericht zu prüfen, ob alle für eine Stattgebung des Klagebegehrens erforderlichen rechtserzeugenden Tatsachen behauptet wurden
OGH: Widerruf der dauernden Freistellung eines Betriebsratsmitglieds gem § 117 ArbVG durch Betriebsratsvorsitzenden?
Gesetze: § 117 ArbVG, § 32 BRGO
Schlagworte: Betriebsrat, Freistellung eines Betriebsratsmitglieds, Widerruf, Betriebsratsvorsitzender, Beschluss
Der Widerruf der Freistellung eines Betriebsratsmitglieds bedarf eines Beschlusses des Betriebsrats
OGH: Dienstzeugnis – unzulässige Negativbeurteilung iZm Formalfehler
Gesetze: § 1163 ABGB, § 39 AngG
Schlagworte: Dienstzeugnis, Negativbeurteilung, Formalfehler, mangelnde Wertschätzung, Ausstellungsdatum, Vordatierungen / Rückdatierungen
Auch die äußere Form des Zeugnisses darf nicht so beschaffen sein, dass daraus auf eine mangelnde Wertschätzung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer geschlossen werden kann
OGH: § 140 ABGB – Unterhaltsbemessungsgrundlage bei einem Selbständigen
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Bemessung, selbständige Erwerbstätigkeit
Beim selbständig Erwerbstätigen ist nicht der steuerliche Reingewinn maßgebend, sondern der tatsächlich verbleibende
OGH: Krankenbehandlung gem § 133 ASVG und Ersatz der Krankentransportkosten
Gesetze: § 117 ASVG, § 135 ASVG, § 120 ASVG, § 133 ASVG, § 131 ASVG
Schlagworte: Krankenversicherung, Krankheit, Umfang der Krankenbehandlung, Ersatz der Krankentransportkosten, ärztliche Hilfe
Der Grundsatz der ex-ante-Beurteilung der Notwendigkeit einer Krankenbehandlung gilt auch für den Krankentransport, der ein Annex zur ärztlichen Hilfe oder Anstaltspflege ist; ein Transport kann mit der Inanspruchnahme von Leistungen der Krankenbehandlung nur dann in Zusammenhang stehen, wenn der ...
OGH: Dienstgeberhaftungsprivileg gem § 333 Abs 4 ASVG für Betriebsratsmitglied?
Gesetze: § 333 Abs 4 ASVG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Dienstgeberhaftungsprivileg, Aufseher, Betriebsratsmitglied, Arbeitnehmer
Schäden, die ein Arbeitnehmer einem anderen Arbeitnehmer zufügt, sind nach allgemeinem Schadenersatzrecht zu ersetzen; ob dem schädigenden Arbeitnehmer die Stellung eines Betriebsratsmitglieds zukommt, spielt für die Frage der Anwendbarkeit der allgemeinen zivilrechtlichen Haftungsregelungen ...
OGH: Ist es bei irreführenden Geschäftspraktiken unerheblich, ob das belangte Unternehmen die berufliche Sorgfalt eingehalten hat oder nicht?
Gesetze: § 1 Abs 3 UWG, § 2 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, irreführende Geschäftspraktiken, berufliche Sorgfalt, Beweislast
Selbst wenn man die Einhaltung der beruflichen Sorgfalt für relevant hielte, müsste sie bei objektiver Irreführungseignung einer Geschäftspraktik vom belangten Unternehmer behauptet und bewiesen werden
OGH: Bittleihe iSd § 974 ABGB
Gesetze: § 974 ABGB
Schlagworte: Prekarium
Eine Bittleihe wird nicht vermutet
