News
Landesgerichte entmachten
Gesetze:
Schlagworte:
Alle Berufungen sollen an das OLG gehen. Dadurch könne man einen hohen Qualitätsstandard von Rechtsmittelentscheidungen erreichen
EuGH-Urteil: Software darf kopiert werden
Gesetze:
Schlagworte:
Konkurrenten dürfen Computerprogramme legal "nachbauen". Nur der Quellcode ist geschützt. Im konkreten Fall verklagte das Softwarehaus SAS den Mitbewerber World Programming (WPL)
OGH: Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens iSd § 70 IO bei nicht titulierten Forderungen
Gesetze: § 70 IO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Antrag eines Gläubigers, nicht titulierte Forderungen, Behauptung, Bescheinigung
Eine vom Antragsgegner substantiiert bestrittene, nicht titulierte Forderung kann im Regelfall nicht als bescheinigte Insolvenzforderung nach § 70 Abs 1 IO angesehen werden
OGH: Zur Aktenwidrigkeit iSd § 503 Z 3 ZPO
Gesetze: § 503 ZPO
Schlagworte: Revision, Aktenwidrigkeit, rechtliche Folgerungen
Rechtliche Folgerungen des Berufungsgerichts können eine Aktenwidrigkeit nicht verwirklichen
VfGH: EU-Grundrechtecharta hat Verfassungsrang
Gesetze:
Schlagworte:
Die Charta steht auf einer Ebene mit der österreichischen Verfassung, stellt das Gericht fest. Künftig dient sie als Maßstab für neue Gesetze
OGH: Sicherungsverfahren nach § 382 Z 8 lit c EO (einstweilige Regelung der Benützung des ehelichen Gebrauchsvermögens)
Gesetze: § 382 Abs 1 Z 8 lit c EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Familienrecht, einstweilige Verfügung, einstweilige Sicherung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse, einstweilige Sicherung des nachehelichen Aufteilungsanspruchs
Die „Regelungs-EV“ sichert den zu unterstellenden Anspruch auf wechselseitige Wahrung persönlichkeitsbezogener Interessen der vormaligen Ehegatten während der Phase und bei der Vornahme der erforderlichen Trennung der ehemals verbundenen Lebensbereiche der Ehegatten; sie dient nicht dem Schutz ...
OGH: Vertragsrücktritt des Insolvenzverwalters iSd § 21 IO
Gesetze: § 21 IO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Erfüllung von zweiseitigen Rechtsgeschäften, Insolvenzverwalter, Vertragsrücktritt
Das Wahlrecht steht dem Insolvenzverwalter auch noch dann zu, wenn der Schuldner den Werkvertrag nur mangelhaft erfüllt und der andere Teil noch keine oder noch nicht vollständige Zahlung auf den vereinbarten Werklohn geleistet hat
OGH: Räumungsexekution – zur Auswirkung von Wiedereinsetzungsanträgen auf den Beginn des Laufs der Frist nach § 575 Abs 2 ZPO
Gesetze: § 575 ZPO, § 146 ZPO
Schlagworte: Verfahren bei Streitigkeiten aus dem Bestandvertrage, Aufkündigung, Räumungsbegehren, Rechtskraft, Exekutionsantrag, Sechsmonatsfrist
Erging ein klagestattgebendes Berufungsurteil (über ein Räumungsbegehren), auf welches § 575 Abs 2 ZPO anzuwenden ist, und wurde in dem Berufungsurteil die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt (fallen also der Eintritt von Vollstreckbarkeit und Rechtskraft auseinander - vgl § 505 ...
