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Für die Befreiung gem § 3 Z 3 NoVAG kommt es nicht auf die Ausstattung, sondern auf die Verwendung der Fahrzeuge an; die Verwendung zur Krankenbeförderung muss, von völlig untergeordneten anderweitigen Verwendungen abgesehen, fast ausschließlich zur Krankenbeförderung erfolgen

Bei Widersprüchen zwischen den Behauptungen und Angaben der Verfahrenspartei und sonstigen Ermittlungsergebnissen bedarf es einer klaren und übersichtlichen Zusammenfassung der maßgeblichen, bei der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen, damit der VwGH die Entscheidung der Behörde auf ihre ...

Sowohl Justizministerin Beatrix Karl als auch Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek sind gegen automatische Pflichten für Lebensgemeinschaften. Heinisch-Hosek fordert allerdings einen Partnerschaftsvertrag

EuGH stellt klar, wo Markeninhaber gegen unbefugte Verwendung ihrer Marke im Web klagen können. Rechtsprechung bisher noch nicht restlos geklärt

Die Verletzung von Verfahrensvorschriften als solche stellt keinen Beschwerdepunkt dar, sondern zählt zu den Beschwerdegründen

Eine Aussetzung des Verfahrens nach § 38 AVG setzt jedenfalls voraus, dass die Vorfrage schon Gegenstand eines anhängigen Verfahrens ist oder ein solches Verfahren gleichzeitig - durch die aussetzende Behörde selbst - anhängig gemacht wird

Urheber haben keine Chance zu erfahren, wem eine IP-Adresse zugewiesen war, mit der eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Auswege wären möglich und sinnvoll

Regeln für Sicherheitsbehörden werden von Expertenseite beanstandet. Erhebliche Defizite seien beim individuellen Rechtsschutz vor allem dort auszumachen, wo es um geheime staatliche Überwachungsmaßnahmen geht