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OGH: Zur Rechtsmissbräuchlichkeit eines Rechnungslegungsanspruch (§ 55 MSchG)
Gesetze: § 55 MSchG, § 151 PatG, Art XLII EGZPO, § 1295 ABGB
Schlagworte: Markenrecht, Eingriff, Rechnungslegungsanspruch, Stufenklage, Manifestationsklage, Rechtsmissbrauch, Erkundungsbeweis, Inverkehrbringen, Keyword Advertising
Eine Negativfeststellung zu den Folgen der Verletzung eines Markenrechts führt nicht zur Verneinung eines damit in Verbindung stehenden Rechnungslegungsanspruchs
OGH: Zur Frage, ob eine Adoption zulässig ist, wenn das nach dem Personalstatut des minderjährigen Wahlkindes anzuwendende Recht keine Zustimmung des Elternteils vorsieht
Gesetze: § 26 IPRG, § 195 ABGB
Schlagworte: Internationales Privatrecht, Familienrecht, Adoption, Erwachsenenadoption, minderjähriges Kind, Zustimmung des Elternteils
Kennt das Heimatrecht des Kindes – wie die meisten islamischen Rechte – eine Adoption nicht oder jedenfalls nicht in der begehrten Form, und sieht es deshalb auch keine Zustimmungserklärungen vor, so läuft die Verweisung nach § 26 Abs 1 Satz 2 IPRG insoweit ins Leere; das Zustimmungsstatut ...
OGH: Zur Unbenützbarkeit von Geschäftsräumen wegen COVID-19
Gesetze: § 1104 f ABGB, § 1096 ABGB, § 7 COVID-19-SchutzmaßnahmenVO
Schlagworte: Bestandrecht, Mietrecht, Geschäftsraum, Pacht, Verlust von mehr als der Hälfte des Ertrags, COVID-19, Pandemie, teilweise Unbrauchbarkeit, Gastgewerbe, Lieferservice, Abholservice
Ist ein Bestandnehmer als Pächter zu qualifizieren, findet eine Pachtzinsminderung nach § 1105 ABGB nur bei einem Pachtverhältnis auf ein Jahr und Verlust von mehr als der Hälfte des gewöhnlichen Ertrags statt
OGH: Zur Warnpflicht des Werkunternehmers bei eigener Sachkunde des Auftraggebers
Gesetze: § 1168a ABGB, §§ 1165 ff ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Warnpflicht, Sachkunde des Auftraggebers
Der Unternehmer wird zur Gänze entlastet, wenn er davon ausgehen darf, dass der Besteller über Mängel in seiner Sphäre durchaus Bescheid weiß und das Risiko der Werkerstellung dennoch übernimmt
OGH: Zum Rechnungslegungsanspruch nach § 55 MSchG
Gesetze: § 55 MSchG, § 151 PatG, Art XLII EGZPO, Art 17 UMV, Art 129 f UMV
Schlagworte: Markenrecht, Eingriff, Rechnungslegungsanspruch, Stufenklage, Manifestationsklage, Zahlungsanspruch, angemessenes Entgelt, Schadenersatzes Keyword Advertising
Der Rechnungslegungsanspruch dient grundsätzlich zur Vorbereitung aller in § 53 MSchG geregelten Zahlungsansprüche; er ist bereits aufgrund eines festgestellten Markenrechtseingriffs berechtigt
OGH: Zum Auskunftsbegehren nach § 18 Abs 4 ECG
Gesetze: § 3 ECG, § 18 ECG, § 20 ECG, Art 2 f RL 2000/31/EG, § 1330 ABGB
Schlagworte: E- Commerce, Diensteanbieter, Host-Provider, Auskunftsbegehren, anwendbares Recht, Herkunftslandprinzip, Sitzstaat, Ausnahme, öffentliche Ordnung, Ehre, natürliche Person
Die einen Host-Provider treffende Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft etwa iSd § 18 Abs 4 ECGI fällt in den koordinierten Bereich und unterliegt dem Herkunftslandprinzip
OGH: Zum Rücktritt nach dem FAGG
Gesetze: § 3 FAGG, § 11 FAGG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Fernabsatzvertrag, Rücktrittsrecht, standardisierter Geschäftsabschluss, Webshop, Website, COVID-19, Lockdown, Betretungsverbot
Das Rücktrittsrecht besteht auch dann, wenn der Verbraucher vor Vertragsabschluss klar in der gesetzlich vorgesehenen Weise die Kaufinformationen erhalten hat und auf ihrer Grundlage eine wohlinformierte Kaufentscheidung treffen konnte
OGH: Zum Garantievertrag (hier: Anzahlungsgarantie iZm Insolvenzeröffnung)
Gesetze: § 880a ABGB, § 914 ABGB, § 915 ABGB, § 21 IO, § 22 IO
Schlagworte: Garantievertrag, Anzahlungsgarantie, Insolvenzeröffnung
Für eine Anzahlungsgarantie ist charakteristisch, dass nicht der sich aus dem Vertrag ergebende Anspruch auf die Hauptleistung abgesichert wird, sondern der Anspruch auf Rückgabe der geleisteten Anzahlung, sollte die angezahlte Leistung nicht erbracht werden
