News
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
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Insolvenzverfahren der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Nachträgliche Befristung der Lenkberechtigung
Gesetze: § 24 Abs 1 Z 2 FSG, § 8 Abs 3 Z 2 FSG, § 3 FSG-GV, § 14 FSG-GV
Schlagworte: Führerscheinrecht, Einschränkung der Lenkberechtigung, Befristung, Nachuntersuchungen, gelegentlicher Konsum von Cannabis
Nach stRsp des VwGH beeinträchtigt ein gelegentlicher Konsum von Cannabis die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen noch nicht
VwGH: Schwarzarbeit – Vorschreibung eines Sonderbeitrags gem § 25 Abs 2 AlVG
Gesetze: § 25 AlVG, § 12 Abs 3 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, keine zeitgerechte Meldung durch den Dienstgeber, unangemeldete Schwarzarbeit, Sonderbeitrag
Die Rechtsvermutung in § 25 Abs 2 AlVG bezieht sich lediglich darauf, dass eine Tätigkeit gem § 12 Abs 3 lit a, b oder d AlVG bei deren Vorliegen als über der Geringfügigkeitsgrenze entlohnt gilt (und sich somit Ermittlungen zur Höhe des Arbeitsentgelts erübrigen); dadurch ist die Behörde ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
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Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
VwGH: Nichtraucherschutz – zum Begriffsverständnis des Wortes "Raum" für die Zwecke des TabakG
Gesetze: § 13 TabakG, § 13a TabakG
Schlagworte: Tabakrecht, Nichtraucherschutz, Räume, Gastronomie, Einkaufszentren, Lüftungsanlage
Unter diesem Begriff ist nur ein Raum zu verstehen, "der allseitig, von der Decke bis zum Boden von festen Wänden (sei es auch aus Glas) umschlossen ist und mit einer Türe geschlossen werden kann"; eine - wenn auch leistungsstarke - Lüftungsanlage ist nicht ausreichend, um die in § 13a Abs 2 ...
VwGH: Untersagung der Ausbildung von Lehrlingen gem § 4 Abs 4 BAG (wegen gröblicher Pflichtverletzung iSd lit d)
Gesetze: § 4 Abs 4 lit d BAG, § 9 BAG
Schlagworte: Berufsausbildungsrecht, Lehrling, Untersagung der Ausbildung von Lehrlingen, gröbliche Pflichtverletzung
§ 4 Abs 4 lit d BAG knüpft als Tatbestandsvoraussetzung nicht an eine in der Vergangenheit erfolgte Pflichtverletzung durch den Lehrberechtigten oder den Ausbilder an, sondern an einen in der Gegenwart, also im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides durch die Behörde gegebenen Zustand
VwGH: Vorschreibung von nachträglichen Auflagen gem § 79 Abs 1 GewO
Gesetze: § 79 GewO, § 77 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Betriebsanlagen, nachträgliche Auflagen
Die Vorschreibung anderer oder zusätzlicher Auflagen nach § 79 Abs 1 GewO setzt voraus, dass bei Einhaltung der bereits vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen die gem § 74 Abs 2 GewO wahrzunehmenden Interessen nicht in ausreichendem Maß gesichert sind; um beurteilen zu können, ob diese ...
