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OGH: Nutzwertfestsetzung gem § 9 WEG 2002 iZm baulichen Änderungen
Gesetze: § 9 WEG 2002, § 3 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Nutzwertfestsetzung, wohnungseigentumstaugliche Objekte, Widmung, bauliche Änderungen
Es kommt für die Nutzwertfestsetzung nicht nur auf die abstrakte Tauglichkeit von Objekten an, sondern auf die konkrete Widmung als Wohnungseigentumsobjekt, Zubehörwohnungseigentum oder allgemeinen Teil; wird daher durch bauliche Änderungen an Objekten, an denen bereits Wohnungseigentum ...
OGH: § 1333 AGBG – gesetzliche Verzugszinsen iZm Rückabwicklung einer Veranlagung
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1333 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anlageberaterhaftung, gesetzliche Verzugszinsen, Rückabwicklung einer Veranlagung, Behauptungs- und Beweislast
Gesetzliche Verzugszinsen gebühren erst ab Fälligkeit des Zahlungsbegehrens; begehrt der Kläger aufgrund einer Rückabwicklung einer Veranlagung Zinsen ab dem Veranlagungszeitpunkt, muss er behaupten und beweisen, dass er das Kapital zu diesem Zinssatz veranlagt hätte
OGH: Kreditschädigung iSd § 1330 Abs 2 ABGB
Gesetze: § 1330 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Rufschädigung, Wahrheitsbeweis
Der Wahrheitsbeweis ist schon dann als erbracht anzusehen, wenn er den Inhalt der Mitteilung im Wesentlichen bestätigt
OGH: Zur schadenersatzrechtlichen Haftung des Emittenten wegen der Verletzung kapitalmarktrechtlicher Informationspflichten außerhalb der Prospekthaftung gegenüber Anlegern, die Aktien am Sekundärmarkt erworben haben, sowie zur Frage, ob einer Haftung des Emittenten gegenüber solchen Anlegern aktienrechtliche Bestimmungen über die Kapitalerhaltung entgegenstehen
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 11 KMG, §§ 52 ff AktG, § 48a BörseG, § 48d BörseG, § 1323 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, fehlerhafte Anlageberatung, Kapitalmarktrecht, Informationspflichten, Prospekthaftung, Aktienrecht, Sekundärmarkt, Einlagenrückgewähr, Marktmanipulation, Ad-hoc-Publizität, Naturalrestitution
Am Vorrang der Schadenersatzansprüche vor der Kapitalerhaltung ändert auch der Umstand nichts, dass Ansprüche ausschließlich oder zumindest überwiegend auf eine Verletzung der Vorschriften über die Ad-hoc-Publizität und auf Marktmanipulation gestützt werden und dass der Kläger die Aktien ...
OGH: Selbstbehaltklausel in der Rechtsschutzversicherung als Verstoß gegen § 158k VersVG?
Gesetze: § 158k VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Rechtsschutzversicherung, freie Vertreterwahl, Selbstbehalt
§ 158k VersVG selbst trifft zur Zulässigkeit eines Selbstbehalts keine Aussage
OGH: Amtshaftung iZm (unrichtiger) rechtlicher Beurteilung von Rechtsfragen
Gesetze: § 1 AHG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, unrichtige / vertretbare Rechtsauffassung, Verschulden
Ein Abweichen von einer klaren Rechtslage oder der stRsp des zuständigen Höchstgerichts, das nicht erkennen lässt, dass es auf einer sorgfältigen und bei geforderter Schriftlichkeit auch begründeten Überlegung unter Auseinandersetzung mit der hRsp beruht, wird idR als rechtswidrig und ...
OGH: Rechtswidrigkeitszusammenhang bei Anlageberatungsfällen (iZm für einen durch strafbares Verhalten verursachten Bonitätsausfall)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anlageberaterhaftung, Rechtswidrigkeitszusammenhang, Veruntreuung, Bonitätsausfall, Zusicherung völliger Risikolosigkeit
Erhöht die Zusicherung völliger Risikolosigkeit - ohne dass entsprechende besondere Informationen vorgelegen wären - für den Anleger die Gefahr, eine Anlage zu wählen, die nicht seinen Risikovorstellungen entspricht, ist der Rechtswidrigkeitszusammenhang ungeachtet der Gründe für den ...
Gesetzesbeschwerde: Richter gegen "überzogenen Rechtsschutz"
Gesetze:
Schlagworte:
Standesvertreter gegen "politischen Deal" zur Verwaltungsgerichtsreform
