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OGH: Zu den Voraussetzungen für die Anwendung der Härtefallregelung des § 255 Abs 3a ASVG
Gesetze: § 255 ASVG, § 254 ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Invaliditätspension, ungelernte Arbeiter, Bauern, spezieller Verweisungsschutz, Härtefallregelung, Tätigkeiten mit geringstem Anforderungsprofil, leichte körperliche Tätigkeiten, abstrakte Verweisung
Bei „Tätigkeiten mit dem geringstem Anforderungsprofil“ iSd § 255 Abs 3a Z 4 ASVG handelt es sich einerseits um leichte körperliche Tätigkeiten, die bei durchschnittlichem Zeitdruck und vorwiegend in sitzender Haltung ausgeübt werden und (= während der Ausübung der Tätigkeit) mehrmals ...
OGH: Wahl zum Betriebsrat ohne Wahlzellen?
Gesetze: § 51 ArbVG, § 4 BRWO, § 24 BRWO
Schlagworte: Betriebsrat, Wahl, Wahlzellen
Die Einrichtung von Wahlzellen oder diesen entsprechenden sonstigen Sichtschutzmaßnahmen gehört nach § 24 Abs 1 BRWO zu den Aufgaben des Wahlvorstands, der den Wählern konkrete, für den Zweck geeignete Vorrichtungen oder Räume zur Verfügung zu stellen hat; es genügt nicht, den Wählern die ...
OGH: Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher – Bekämpfung der Anordnung einer Maßnahme nach § 21 StGB
Gesetze: § 21 StGB, § § 281 Abs 1 Z 11 StPO, § 283 StPO, § 433 StPO
Schlagworte: Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher, Rechtsmittel, Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Gefährlichkeitsprognose
Die tatsächliche Annahme von Kriterien für die Anordnung einer Maßnahme nach § 21 StGB ist aus § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall iVm Z 5 StPO mit Nichtigkeitsbeschwerde anfechtbar; werden die gesetzlichen Kriterien für die Gefährlichkeitsprognose verkannt, ist dies Gegenstand der Sanktionsrüge ...
OGH: Beseitigung von Formgebrechen gem § 82a GBG – zur Frage, inwieweit es nach § 82a GBG iVm § 88 EO zur Einleitung eines Verbesserungsverfahrens erforderlich ist, dass sich die betreibende Partei auf eine Urkunde als Exekutionstitel bezieht, diese aber nicht beilegt
Gesetze: § 82a GBG, § 88 EO, § 84 ZPO
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Beseitigung von Formgebrechen, Exekutionsrecht, Pfandrechtsbegründung, Exekutionsbewilligung, inhaltliche Mängel
Inhaltliche Mängel des Antrags sind nicht verbesserungsfähig
OGH: Invalidität iSd § 255 Abs 3 ASVG – zur Lohnhälfte und Erhebungen über die Anzahl der vorhandenen Arbeitsplätze
Gesetze: § 255 Abs 3 ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Invaliditätspension, ungelernter Arbeiter, Verweisungsberufe, Lohnhälfte, Erhebungen über die Anzahl der vorhandenen Arbeitsplätze
Ist ein Versicherter in der Lage, eine Verweisungstätigkeit ohne jede Einschränkung inhaltlicher oder zeitlicher Art auszuüben, so ist davon auszugehen, dass er in der Lage ist, ein Einkommen in der Höhe des kollektivvertraglichen Lohnes zu erzielen
OGH: § 377 UGB – Obliegenheit des Käufers zur Erhebung der Mängelrüge, Prüfpflicht und grob fahrlässige Verursachung / Verschweigung des Mangels durch Verkäufer
Gesetze: § 377 UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Mängelrüge, Prüfpflicht, Sachverständige, grob fahrlässige Verursachung / Verschweigung des Mangels durch Verkäufer
Die Untersuchung durch eigens beauftragte Sachverständige kommt nur in Betracht, wenn die Kosten hiefür nicht außer Verhältnis zu dem mit der Ware zu erzielenden Gewinn stehen; die sofortige Prüfungspflicht bezieht sich grundsätzlich auf die Beanstandung offensichtlicher, in die Augen ...
OGH: Haftung des Ausfallsbürgen – zu den Folgen der Unterlassung von in § 98 Abs 2 EheG vorgesehenen Betreibungsmaßnahmen gegen den Hauptschuldner, die zu einer teilweisen Einbringlichkeit der Forderung geführt hätten
Gesetze: § 98 EheG, § 1356 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Eherecht, Scheidung, Haftung für Kredite, Ausfallsbürge, Nachlässigkeit des Gläubigers, Ausnahmetatbestände
Eine dem Gläubiger allenfalls vorwerfbare eigene „Nachlässigkeit“ iSd § 1356 ABGB kann keinesfalls in der Unterlassung von Eintreibungsmaßnahmen nach der Verwirklichung eines der Ausnahmetatbestände des § 1356 ABGB liegen
OGH: Abschluss von Bestandverträgen durch Miteigentümer – Auftrag bestimmte Erhaltungsarbeiten durchzuführen (§ 3 MRG, § 6 MRG)
Gesetze: §§ 825 ff ABGB, §§ 1090 ff ABGB, § 3 MRG, § 6 MRG, § 14 ZPO
Schlagworte: Miteigentumsrecht, Mietrecht, Erhaltungsarbeiten, einheitliche Streitpartei
Weil die aus einem Mietverhältnis erfließenden Rechte und Pflichten immer nur einheitlich gegenüber allen Vertragsparteien festgestellt bzw zum Gegenstand eines Leistungsbefehls gemacht werden können, bilden die Vermieter eine einheitliche Streitpartei
