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Ein 91-jähriger Mann, dem der Arzt ein Hilfsmittel verschrieben hatte, siegt vor dem Höchstgericht

Art 8 EuZVO 2007 lässt nach seinem eindeutigen Wortlaut keinen Zweifel daran, dass Schriftstücke in ihrer originalen oder übersetzten Fassung in der Amtssprache des Empfangsmitgliedstaats immer (dh ohne jede weitere Bedingung) zugestellt werden dürfen

Auch im Verfahren Außerstreitsachen ergibt sich aus der Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, also aus dem materiellen Recht, ob Dispositionen über den Verfahrensgegenstand der Einstimmigkeit der Parteien bedürfen oder ob eine Partei allein tätig werden darf und was bei widersprechenden ...

Bedingte Rechte können nur dann festgestellt werden, wenn der gesamte übrige rechtserzeugende Sachverhalt feststeht und nur die bereits genau und bestimmt festgesetzte Bedingung noch nicht eingetreten ist

Die Bundeswettbewerbsbehörde soll nach einem Gesetzesentwurf zusätzliche Befugnisse bei Hausdurchsuchungen erhalten. Zum Teil könnten sie dem Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung widersprechen

Die EuZVO verdrängt österreichisches Verfahrensrecht (lex fori) nur insoweit, als sie die jeweilige Frage selbst regelt; die EuZVO ist für Übermittlungsvorgänge auf dem Gebiet ein und desselben Mitgliedstaats ebensowenig anzuwenden, wie für solche in oder aus Drittstaaten

Dem Rechtsmittelgegner muss die Möglichkeit eingeräumt werden, zum gegnerischen Rechtsmittel Stellung zu nehmen; dieses in Art 6 Abs 1 EMRK garantierte rechtliche Gehör wird aber wesentlich beschränkt, wenn eine im Ausland ansässige Partei den Inhalt der bekämpften gerichtlichen Entscheidung ...

§ 240 IO iVm § 1 Abs 1 Satz 3 IESG ist dahin richtlinienkonform zu interpretieren, dass auch insolvenzgerichtliche Entscheidungen eines EU-Gerichts (EWR-Gerichts), die der Insolvenzeröffnung iSd § 1 Abs 1 Z 2 IESG gleichgestellt sind, in Österreich anerkannt werden müssen, wenn der ...