News
VwGH: Nachbar iSd § 75 Abs 2 GewO iZm verbüchertem Veräußerungs- oder Belastungsverbot gem § 364c ABGB?
Gesetze: § 75 Abs 2 GewO, § 8 AVG, § 364c ABGB
Schlagworte: Gewerberecht, Betriebsanlagen, Nachbar, verbüchertes Veräußerungs- oder Belastungsverbot, Dritte
Dieses Recht ist kein dingliches Recht iSd § 75 Abs 2 GewO, das eine Nachbarstellung begründet
VwGH: Absehen von der Strafe iSd § 21 VStG
Gesetze: § 21 VStG, ASchG
Schlagworte: Absehen von der Strafe, geringfügige Schuld, Arbeitnehmerschutz
Eine Anwendung des § 21 Abs 1 VStG kommt nur dann in Frage, wenn die Schuld des Beschuldigten geringfügig ist; davon kann aber nur die Rede sein, wenn das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich ...
VwGH: Schriftsatzaufwand für Gegenschrift iSd § 48 Abs 2 Z 2 VwGG
Gesetze: § 48 Abs 2 Z 2 VwGG
Schlagworte: Kosten, Anspruch auf Ersatz, Schriftsatzaufwand, Gegenschrift, Begleitschreiben zur Aktenvorlage
Ersatzanspruch gem § 48 Abs 2 Z 2 VwGG gebührt dann, wenn ein Schriftsatzaufwand vorliegt, der über den Aufwand hinausgeht, der üblicherweise mit einem Begleitschreiben zur Aktenvorlage verbunden ist
Krank nach Impfung: Kein Schadenersatz
Gesetze:
Schlagworte:
Obwohl Eltern nicht über Nebenwirkungen einer Impfung informiert wurden, gibt es kein Schmerzengeld. Denn auch im Wissen um die Gefahr hätten sie der Impfung zugestimmt, meint der OGH
VwGH: Normverbrauchsabgabe – zur Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland gem § 1 Z 3 NoVAG iVm § 82 Abs 8 KFG
Gesetze: § 1 Z 3 NoVAG, § 82 Abs 8 KFG
Schlagworte: Normverbrauchsabgabe, Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland
Für die Frage des Verwenders eines Kraftfahrzeuges kommt es nicht darauf an, ob der Person, welche ein Fahrzeug im Inland verwendet, der rechtmäßige Besitz an diesem Fahrzeug zukommt
VwGH: Stellt eine einvernehmliche Auflösungs- und Räumungsvereinbarung einen gebührenpflichtigen Vergleich iSd § 33 TP 20 Abs 1 lit b GebG dar?
Gesetze: § 33 TP 20 GebG, § 17 GebG, § 1380 ABGB
Schlagworte: Gebühren, Vergleich, einvernehmliche Auflösungs- und Räumungsvereinbarung
Wird ein zweifelsfrei bestehendes Recht einvernehmlich abgeändert, stellt dies keinen gebührenpflichtigen Vergleich iSd § 33 TP 20 Abs 1 lit b GebG dar
VwGH: Inhalt der Beschwerde gem § 28 VwGG
Gesetze: § 28 VwGG
Schlagworte: Beschwerde, Antrag auf Abänderung des angefochtenen Bescheides
Ist dem Beschwerdevorbringen in seinem Zusammenhalt zu entnehmen, in welchem Recht der Bf verletzt zu sein behauptet, dann ist die Beschwerde nicht deswegen zurückzuweisen, weil der Bf - statt richtigerweise die Aufhebung - die Abänderung des angefochtenen Bescheides beantragt
Türken-Urteil: Ohne Umsetzung drohen hohe Zahlungen
Gesetze:
Schlagworte:
Laut Innenministerium könnten Türken die Republik klagen, wenn man bei den Integrationspflichten bleibt. Auf der Hand liegt, dass in der Integrationspolitik Fehler passiert sind
