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BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
0 statt 280.560 €: Gebühr für simple Einigung gekippt
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VwGH stellt klar: Ohne strittige Rechtsverhältnisse gibt es keinen gebührenpflichtigen Vergleich
VwGH: Übertretung arbeitnehmerschutzrechtlicher Vorschriften – wirksames Kontrollsystem
Gesetze: ASchG, BauV, § 5 Abs 1 VStG, § 9 VStG
Schlagworte: Arbeitnehmerschutz, wirksames Kontrollsystem zur Einhaltung arbeitnehmerschutzrechtlicher Bestimmungen, eigenmächtige Handlungen von Arbeitnehmern
Da gerade für den Fall eigenmächtiger Handlungen von Arbeitnehmern gegen Arbeitnehmerschutzvorschriften das entsprechende Kontrollsystem Platz zu greifen hat, kann es kein Vertrauen darauf geben, dass die eingewiesenen, laufend geschulten und ordnungsgemäß ausgerüsteten Arbeitnehmer die ...
VwGH: Nachteilige Einwirkungen einer Betriebsanlage auf die Beschaffenheit der Gewässer gem § 74 Abs 2 Z 5 GewO
Gesetze: § 74 Abs 2 Z 5 GewO, § 75 Abs 2 GewO, § 8 AVG
Schlagworte: Gewerberecht, nachteilige Einwirkungen einer Betriebsanlage auf die Beschaffenheit der Gewässer, Nachbar
Den Nachbarn steht ein isoliertes Recht auf Prüfung der nachteiligen Einwirkungen einer Betriebsanlage auf die Beschaffenheit der Gewässer gem § 74 Abs 2 Z 5 GewO, losgelöst von einer damit allenfalls verbundenen Gefährdung ihres Eigentums, sonstiger dinglicher Rechte oder ihrer Gesundheit bzw ...
Neue Verwaltungsgerichte
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Neun plus zwei statt 120 Behörden
VwGH: Anordnung der Absolvierung der zweiten Perfektionsfahrt gem § 4c Abs 2 FSG – hat der Führerscheinbesitzer einen Anspruch auf Erhalt eines Verständigungsschreibens durch das Zentrale Führerscheinregister, wenn er mit der Absolvierung der Ausbildungsinhalte der zweiten Ausbildungsphase säumig wird?
Gesetze: § 4c Abs 2 FSG, § 4a FSG, § 4b FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, zweite Ausbildungsphase, Stufen, säumig, Verständigungsschreiben, Risiko eines allfälligen Nichterhalts, Anordnung
Die Behörde ist bereits dann ermächtigt, die Absolvierung der ausstehenden Stufe(n) mit Bescheid anzuordnen, wenn seit der Erteilung der Lenkberechtigung 16 Monate (die ursprüngliche Frist von 12 Monaten und die Nachfrist von vier Monaten) verstrichen sind, ohne dass der Betreffende die ...
VwGH: Vorschreibung von Auflagen nach § 77 Abs 1 GewO
Gesetze: § 77 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Betriebsanlage, Auflagen
Es ist nicht rechtswidrig, wenn es die Behörde dem Konsenswerber überlässt, auf welche Weise er das definierte Ziel erreicht, und in diesem Zusammenhang eine Maßnahme demonstrativ anführt
VwGH: Die Feststellung, ob die Genehmigungsvoraussetzungen des § 77 GewO vorliegen, ist Gegenstand des Beweises durch Sachverständige auf dem Gebiet der gewerblichen Technik und auf dem Gebiet des Gesundheitswesens
Gesetze: § 77 GewO, § 74 GewO, § 52 AVG
Schlagworte: Gewerberecht, Betriebsanlage, Genehmigung, gewerbetechnische / ärztliche Sachverständige, Gutachten, Nachbar
Den Sachverständigen obliegt es, aufgrund ihres Fachwissens ein Urteil (Gutachten) über diese Fragen abzugeben
