News
OGH: Zur Frage, ob die Gewährung des Geschlechtsverkehrs gegen Entgelt eine einklagbare schuldrechtliche Verpflichtung begründet
Gesetze: § 879 ABGB
Schlagworte: Inanspruchnahme von Prostituiertenleistungen, Entgelt, einklagbare schuldrechtliche Verpflichtung, Sittenwidrigkeit
Ein klagbarer Anspruch auf Vornahme oder Duldung einer sexuellen Handlung besteht nicht; wurde die sexuelle Handlung gegen vorher vereinbartes Entgelt vorgenommen oder geduldet, so begründet diese Vereinbarung eine klagbare Entgeltforderung.
OGH: Zur Frage der irrtumsrelevanten Aufklärungspflicht über die Reparaturanfälligkeit eines bestimmten Bestandteils eines Gebrauchtwagens (hier: des Dieselmotors)
Gesetze: § 871 ABGB
Schlagworte: Irrtumsanfechtung, wesentlicher Irrtum, Aufklärungspflicht, Vertragsanpassung, Gebrauchtwagen, Reparaturanfälligkeit
Besteht ein erhöhtes (vergleichsweise unübliches) Reparaturrisiko und ist dieses dem Verkäufer bekannt, so kann der Käufer nach Treu und Glauben auch eine entsprechende Aufklärung erwarten
OGH: Zum Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Aufklärungspflicht, typische Operationsrisiken / Komplikationen
Wollte man nicht nur die Aufklärung über typische Operationsrisiken verlangen, sondern jeweils auch Hinweise auf typische Komplikationen bei Verwirklichung solcher Risiken fordern, würde dies die Aufklärungspflicht in unvertretbarer Weise ausdehnen
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
OGH: Erwerb eines Gebrauchtwagens – Gewährleistung iZm Reparaturanfälligkeit eines Motortyps?
Gesetze: §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, Mangel, Gebrauchtwagen, Reparaturanfälligkeit
Die gewährleistungsrechtliche Haftung des Verkäufers eines Gebrauchtfahrzeugs für die störungsanfällige Konstruktion oder das Reparaturrisiko würde voraussetzen, dass diese Schwächen bei nahezu sämtlichen Motoren des betreffenden Typs mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit vor ...
OGH: Zur Frage des Schutzzwecks von § 16 Abs 1 lit b StVO iZm rechtswidrig nach links abbiegenden Überholten
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1311 ABGB, § 16 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verkehrsrecht, Überholverbote, Geschwindigkeitsunterschied beim Überholen, rechtswidrig nach links abbiegender Überholter, Schutzzweck
§ 16 Abs 1 lit b StVO bezweckt nicht den Schutz des überholten Verkehrsteilnehmers, der in dieselbe Richtung fährt und vorschriftswidrig nach links abbiegt
OGH: Organaußenhaftung für Anlegerschäden
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Organaußenhaftung für Anlegerschäden, Vorstandsvorsitzender
Als Vorstandsvorsitzender der Emissionsbank, die irreführende Werbeunterlagen zu vertreten hat, kann dieser gem § 1301 ABGB Mittäter oder Beitragstäter zu gem § 1295 Abs 2, § 1300 Satz 2 oder § 874 ABGB verpöntem Verhalten sein, wenn sein Handeln vom entsprechenden Vorsatz getragen war; das ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
