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Auch ideelle Vereine treten als Unternehmer iSd § 1 UGB auf, wenn sie wirtschaftlich relevante Tätigkeiten tatsächlich entfalten und hiefür auf Dauer organisatorisch eingerichtet sind; dabei schadet es nicht, dass die unternehmerische Tätigkeit dem (ideellen) Vereinszweck untergeordnet ist

Unter dem Begriff „Amtsgeschäfte“ sind auch faktische Verrichtungen zu verstehen, sofern diese einer Rechtshandlung annähernd gleichwertig sind; Gleichwertigkeit liegt nicht nur bei einer besonderen Qualität des Handelns vor, sondern wenn ein hypothetischer Vergleich ergibt, dass die aus der ...

Bei der Aufteilung nach § 156 Abs 3 VersVG ist der Verdienstentgang als Rente im „technischen“ Sinn zu behandeln und zwar ohne Bedachtnahme auf die Fälligkeit sowohl bezüglich bereits geleisteter als auch noch zu leistender Beträge; dies gilt auch, wenn bisher fällige Beträge mit einem ...

Das Gesetz gibt keine Grenzen für die Wertrelation von offener Forderung zur einbehaltenen Sache vor; ebenso wenig lässt sich daraus eine zeitliche Beschränkung für die Ausübung ableiten

Ein Schuldspruch wegen des Vergehens der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach § 310 Abs 1 StGB setzt voraus, dass das inkriminierte Verhalten (das Offenbaren oder Verwerten tatbildlicher Geheimnisse) geeignet ist, ein öffentliches oder ein berechtigtes privates Interesse (zumindest abstrakt) zu ...

Alle Vereinbarungen, die der Bauträger mit dem Dritten geschlossen hat und die die Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des Bauträgers aus mangelhafter Bauführung regeln, sind gegenüber dem Erwerber wirksam, soweit sie vor Bewirkung des Rechtsübergangs geschlossen wurden

Nur der Versicherungsnehmer, der eine Obliegenheit mit dem Vorsatz verletzt, die Beweislage nach dem Versicherungsfall zu Lasten des Versicherers zu manipulieren (sog „dolus coloratus“), verwirkt den Anspruch, und es ist der Kausalitätsgegenbeweis ausgeschlossen; bei der Angabe über den Ort ...

Ein Mietvertrag über eine Abstellfläche liegt nur dann vor, wenn die Benützer des Aufbewahrungsraums diesen ausschließlich zu benützen befugt sind und durch Absperrung die Möglichkeit haben, dritte Personen davon auszuschließen und so dem Aufbewahrungsraum die Gefahr des offenen Hauses nehmen