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Fall Kampusch: Geheimnisverrat bleibt ohne Sanktion
Gesetze:
Schlagworte:
Material aus dem parlamentarischen Kampusch-Unterausschuss ist an die Öffentlichkeit gelangt. Dem Staatsanwalt sind in dem Fall die Hände gebunden
OGH: Aufschiebungsantrag iSd § 42 EO
Gesetze: § 42 EO, § 44 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Aufschiebungsantrag, Vermögensnachteil
Aus § 44 Abs 1 EO wird abgeleitet, dass der Aufschiebungswerber, abgesehen vom Falle der Offenkundigkeit, konkret einen Vermögensnachteil iS dieser Gesetzesstelle behaupten und bescheinigen muss
OGH: Exekution zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung gem § 354 EO durch Androhung einer Geldstrafe
Gesetze: § 354 EO, § 35 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Vollstreckung unvertretbarer Handlungen, (vorübergehende) Unmöglichkeit, Verschulden, Einstellung des Verfahrens, Oppositionsklage, Frist
Die Behauptung einer bloß vorübergehenden Unmöglichkeit an sich bietet keinen Anlass für eine (amtswegige) Einstellung des Exekutionsverfahrens durch das Exekutionsgericht; trifft in diesem Fall den Verpflichteten an der Unmöglichkeit der fristgerechten Erbringung ein Verschulden, wird dadurch ...
OGH: Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung gem § 15h MSchG und vereinbarte Teilzeitbeschäftigung iSd § 15i MSchG
Gesetze: § 15h MSchG, § 15i MSchG, § 914 ABGB
Schlagworte: Mutterschutzrecht, (vereinbarte) Teilzeitbeschäftigung, mündliche Vereinbarung, Auslegung
Maßgebend ist, ob die Teilzeitarbeit von der Dienstnehmerin deshalb begehrt wird, weil eine Vollzeitbeschäftigung nicht die erforderliche Zeit für die Kleinkindbetreuung zulassen würde, die gewünschte Teilzeit also der Betreuung des Kleinkindes dient; kommt diese Zweckbestimmung der begehrten ...
OGH: Geldstrafen nach § 359 EO und Rekurs
Gesetze: § 359 EO, § 355 EO, § 358 EO, § 78 EO, § 65 EO, § 519 ZPO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Geldstrafen, Strafhöhe, Rekurs
Nach stRsp sind die für die Strafhöhe maßgeblichen Umstände vom Neuerungsverbot ausgenommen
OGH: Einvernahme der Verpflichteten zu den Strafzumessungsgründen gem § 358 Abs 2 EO – Verletzung des rechtlichen Gehörs der Verpflichteten wegen unterbliebener Anhörung?
Gesetze: § 358 EO, Art 6 EMRK
Schlagworte: Exekutionsrecht, unterlassene Einvernahme der Verpflichteten zu den Strafzumessungsgründen, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Ermessen
Die Einvernahme der Verpflichteten zu den Strafzumessungsgründen ist nicht zwingend vorgeschrieben, sondern dem Ermessen des Gerichts anheimgestellt
OGH: Kündigungs- und Entlassungsschutz bei einer Teilzeitbeschäftigung gem § 15n MSchG
Gesetze: § 15n MSchG, § 10 MSchG, § 12 MSchG
Schlagworte: Mutterschutzrecht, Kündigungs- und Entlassungsschutz bei einer Teilzeitbeschäftigung, kein Ausschluss durch Vertrag
Der Kündigungsschutz ist zwingend, kann also durch eine vertragliche Regelung im Vorhinein nicht wirksam ausgeschlossen werden
OGH: Verlust des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankenstand wegen Nichtvorlage einer Krankenstandsbestätigung gem § 8 Abs 8 AngG
Gesetze: § 8 Abs 8 AngG, § 4 Abs 4 EFZG
Schlagworte: Angestelltenrecht, Anspruch bei Dienstverhinderung, Entgeltfortzahlung im Krankenstand, Nichtvorlage einer Krankenstandsbestätigung, Krankenhausaufenthaltsbestätigung
Die unverschuldete Verletzung der Nachweispflicht des kranken Arbeitnehmers führt nicht zum Verlust des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung
