News

Google verstößt mit seiner Internet-Suchmaschine nach Auffassung der EU-Kommission in vier Punkten möglicherweise gegen europäisches Wettbewerbsrecht

Besonders schwere Straftaten können die Ausweisung eines Unionsbürgers rechtfertigen, auch wenn er mehr als zehn Jahre im Gastland gelebt hat

Sachverständige übernehmen zunehmend die Herrschaft im Vorverfahren gegen mutmaßliche Wirtschaftskriminelle

Eine an der Staatenimmunität orientierte Ausnahme von der Gerichtsbarkeit könnte potenzielle Kläger allzu sehr behindern

Ein Patient ist nach einer OP zeugungsunfähig. Das Spital haftet nicht, auch wenn es über diese Gefahr nicht informierte. Denn das Problem ist nur die Folge einer anderen Verletzung, vor der der Mann aber gewarnt wurde

Der Mann, der einen Reisepass verfälschte und ein Drogenverbrechen beging, erhält kein Aufenthaltsverbot: Es gehe von dem Ausländer, der mit einer Österreicherin verheiratet ist, keine Gefahr aus, sagt der VwGH

Schuldsprüche von Schöffen- und Geschworenengerichten sind nur beschränkt bekämpfbar. Das erschwert die Wahrheitsfindung rund um Gutachten gerichtlicher Sachverständiger erheblich

VwGH fragt den EuGH: Ist private Stromerzeugung eine wirtschaftliche Tätigkeit?