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OGH: Zur Anwendung des HeizKG
Gesetze: § 3 HeizKG
Schlagworte: Mietrecht, Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, Heizkosten, Abrechnung, Wärmeversorgung, Verbrauchsmessgerät, Messvorrichtung, erstmalige Installation
Die erstmalige Installation geeigneter Messvorrichtungen führt zur Anwendung des HeizKG
OGH: Zur Frage, ob für die Begründung von Zubehör-Wohnungseigentum an einem Objekt nach dem WEG noch zusätzliche, im Gesetz ausdrücklich nicht genannte Voraussetzungen vorliegen müssen, insbesondere ob das Zubehörobjekt eine dem Wohnungseigentumsobjekt untergeordnete bzw dienende Sache sein muss und welche Abgrenzungskriterien heranzuziehen sind
Gesetze: § 2 WEG, § 9 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Zubehör-Wohnungseigentum, Nutzwertberechnung, Kfz-Abstellplatz, Gartenanteil
Weder ein bestimmtes Verhältnis der Flächen zueinander noch ein Über- oder Unterordnungsverhältnis sind für die Zubehörstauglichkeit tatbestandsmäßig
OGH: Zur Frage, ob eine Kontrolle von Bäumen, die ohne Äste und mangels Unterholzes nicht gegen ein etwaiges Abrutschen gesichert sind, in gefahrengeneigten Bereichen (steiles Gelände Richtung Straße) auch Bohrungen im Stammbereich erfordert
Gesetze: § 176 ForstG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Forstrecht, Wald, Kontrolle von Bäumen, grobe Fahrlässigkeit
Nach der Rsp ist aus § 176 Abs 2 und Abs 4 ForstG ableitbar, dass diese den Waldeigentümer mit der Obsorgepflicht bei erkennbar gefährlichem Waldzustand entlang öffentlicher Straßen und Wege belasten; das Erstgericht hat ohnehin berücksichtigt, dass aufgrund der konkreten Gegebenheiten bei ...
OGH: Zur Anfechtung unentgeltlicher Verfügungen (§ 3 Z 1 AnfO)
Gesetze: § 3 AnfO, § 29 IO
Schlagworte: Anfechtungsrecht, Insolvenzanfechtung, unentgeltliche Verfügung, Schenkungsabsicht, Freigiebigkeit, fehlendes Synallagma, Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
Im Fall eines non liquet zur Frage der Schenkungsabsicht ist auf die objektiven Umstände abzustellen
OGH: Zu rechtsunwirksamen Vereinbarungen iSd § 38 WEG
Gesetze: § 38 WEG, § 1068 ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Wohnungseigentumsorganisator, Wohnungseigentumsbewerber, Wohnungseigentümer, rechtsunwirksame Vereinbarung, Wiederkaufsrecht, Option
Eine Beurteilung einer Vereinbarung zwischen Wohnungseigentümern nach § 38 Abs 1 WEG kommt nur dann in Betracht, wenn es sich um Spätwirkungen der (abstrakt angenommenen) Vertragsübermacht des Wohnungseigentumsorganisators handelt
OGH: Zum Informationsanspruch nach § 27a KSchG
Gesetze: § 1168 ABGB, § 27a KSchG, § 16 HOA
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Werkvertrag, Unterbleiben der Ausführung des Werks, Werklohnanspruch, Anrechnung, Ersparnis, Mitteilung, Gründe, Architekt, Honorar
Unterlässt der Werkunternehmer die Mitteilung der Gründe, warum er sich infolge Unterbleibens der Arbeit weder etwas erspart noch durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat, wird sein Werklohnanspruch nicht fällig
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zum Parteiengehör im Provisorialverfahren
Gesetze: §§ 381 ff EO, § 396 EO, Art 6 EMRK
Schlagworte: Exekutionsverfahren, einstweilige Verfügung, Provisorialverfahren, Parteiengehör, rechtliche Gehör, fair trial, Waffengleichheit, Äußerung, Verhandlung, Stellungnahme, Replik, Duplik
Nach dem Grundsatz der Waffengleichheit muss sich jede Partei zu allen Eingaben und Beweismitteln ihres Gegners äußern können; ein Recht des Antragsgegners, auf eine Replik der gefährdeten Partei „duplizieren“ zu können, besteht nur dann, wenn dadurch der Zweck der eV nicht vereitelt wird
