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OGH: § 1 KSchG – Verbraucher- bzw Unternehmerstellung von geschäftsführenden GmbH-Minderheitsgesellschaftern
Gesetze: § 1 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Unternehmer, Verbraucher, geschäftsführender GmbH-Minderheitsgesellschafter
Der Senat hält es für die Unternehmerqualifikation eines (hier geschäftsführenden) GmbH-Gesellschafters für erforderlich, dass dieser die Mehrheit der Geschäftsanteile oder zumindest 50 % hievon hält
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
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Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
Neue Verwaltungsgerichte: Jetzige Behörden-Mitarbeiter sollen in neue Gerichte wechseln
Gesetze:
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Asylgerichtshof und Unabhängiger Finanzsenat sehen "Aufwertung" - VwGH erwartet Entlastung
VwGH: Amtsbeschwerde gem § 87b AWG
Gesetze: § 87b AWG
Schlagworte: Abfallwirtschaftsrecht, Amtsbeschwerde, Beschwerdelegitimation, Bundesminister, Verwaltungsstrafverfahren
Dass sich die Befugnis zur Erhebung einer Amtsbeschwerde nur auf die Fälle beziehen soll, in denen der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auch konkret als Behörde erster Instanz eingeschritten ist oder einschreiten kann, kann der Bestimmung des § 87b Abs 1 ...
Insolvenzverfahren der letzten Woche
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Insolvenzverfahren der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
Konkordat: Warum Geistlichen in Haft "gebührende Rücksicht" zusteht
Gesetze:
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Ob und wie die Sonderbehandlung für Ordenspersonen anzuwenden ist, ist unbekannt bis umstritten
VwGH: Entfernung von Hindernissen – zur Kostenvorschreibung gem § 89a Abs 7 StVO
Gesetze: § 89a StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Entfernung von Hindernissen, Kostenvorschreibung, Wochenfrist, Aufforderung
Dass die Aufforderung nicht innerhalb einer Woche nach dem Entfernen des Anhängers erfolgte, macht die Kostenvorschreibung nach § 89a Abs 7 StVO nicht unzulässig
