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OGH: Unterhaltsvergleich und Änderung der Verhältnisse
Gesetze: § 94 ABGB, § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvergleich, Änderung der Verhältnisse, Umstandsklausel, Vorverfahren, materielle Rechtskraft
Geänderten tatsächlichen Verhältnissen ist ein Sachverhalt gleichzuhalten, bei dem die wahren Einkommensverhältnisse anlässlich der Unterhaltsfestsetzung unbekannt waren und die den Vergleich abschließenden Parteien irrtümlich von falschen Bemessungsgrundlagen ausgingen; bei unrichtigen ...
OGH: Unterhalt iZm privat nutzbarem Firmenfahrzeug – Bemessung aufgrund § 4 Sachbezugswerteverordnung oder der „tatsächlichen Ersparnis“
Gesetze: § 94 ABGB, § 140 ABGB, § 4 Sachbezugswerteverordnung
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Bemessung, Firmenfahrzeug, Sachbezug, Marktwert, Naturalbezug
Es ist - ohne besondere Hinweise, dass die Höhe des vom Dienstgeber ermittelten Sachbezugs nicht dem Marktwert entspricht - davon auszugehen, dass der vom Dienstgeber bisher unbeanstandet verrechnete Wert des Sachbezugs den Gegebenheiten entspricht und einen reellen Einkommensbestandteil bildet
OGH: Berücksichtigung privater Pensionsvorsorge des Unterhaltspflichtigen als Abzugspost bei der Unterhaltsbemessung?
Gesetze: § 94 ABGB, § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Bemessung, private Pensionsvorsorge
Derzeit besteht kein sachlich gerechtfertigter Grund, von der bisherigen Rsp abzugehen, wonach Leistungen für eine private Pensionsvorsorge grundsätzlich keine Abzugspost bilden
OGH: Hemmung der Verjährungsfrist gem § 12 Abs 2 VersVG
Gesetze: § 12 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Beginn der Verjährungsfrist, Hemmung, Einlangen einer schriftlichen Entscheidung des Versicherers
Der Hemmungsgrund fällt mit dem Zugang der nach § 12 Abs 2 erster Satz VersVG begründeten Ablehnung des Versicherers beim Versicherungsnehmer weg; erst dadurch tritt die Fälligkeit ein und beginnt die Verjährungsfrist
OGH: Unterhaltsbemessung iZm Naturalleistungen (Zahlungen für Einrichtung, Urlaub, Restaurantbesuche)
Gesetze: § 94 ABGB, § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Naturalleistungen, Zahlungen für Einrichtung, Urlaub, Restaurantbesuche
Es muss geprüft werden, ob der Unterhaltspflichtige de Naturalleistungen auch dann erbracht hätte, wenn er bereits zur Zeit der Leistung von der ihn rückwirkend treffenden Unterhaltsverpflichtung Kenntnis gehabt hätte; nur wenn er sie trotzdem erbracht hätte, kommt eine Anrechnung nicht in ...
OGH: Unterhalt und Anspannung (hier iZm Kürzung des Gehalts aufgrund teilweisen Verzichts auf Prämie)
Gesetze: § 94 ABGB, § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Anspannung, Kürzung des Gehalts aufgrund teilweisen Verzichts auf Prämie
Unter den gegebenen Umständen des Einzelfalls (Position eines Geschäftsführers und überdurchschnittlich hohes Einkommen) ist es dem Unterhaltspflichtigen nicht zuzumuten, auf der Bezahlung der Prämie nach der bisherigen Bemessungsmethode zu bestehen und eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ...
OGH: Unterhalt für die Vergangenheit – zur Mahnung iSv § 72 EheG
Gesetze: § 72 EheG
Schlagworte: Familienrecht, Scheidung, Unterhalt für die Vergangenheit, Mahnung, Verzug
Bei einer am Sinn und Zweck der Regelung des § 72 EheG orientierten Auslegung kann der Unterhalt geschiedener Ehegatten bereits ab dem Zeitpunkt gefordert werden, zu dem der Unterhaltsberechtigte den Unterhaltspflichtigen berechtigterweise zur Auskunftserteilung zum Zwecke der Geltendmachung des ...
OGH: Interzession gem § 25c KSchG
Gesetze: § 25c KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Interzession, Aufklärungspflicht, Behauptungs- und Beweislast
Der Kreditgeber ist dann nicht zur Aufklärung verpflichtet, wenn der Interzedent derart konkret und vollständig informiert ist, dass er nicht mehr gewarnt werden muss
