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OGH: Weitergewährung der Invaliditätspension – zur Frage, ob die Leistungsanfallvoraussetzung der Aufgabe der bisherigen Tätigkeit iSd § 86 Abs 3 Z 2 ASVG anlässlich eines Weitergewährungsantrags neuerlich zu überprüfen ist
Gesetze: § 86 Abs 3 Z 2 ASVG, § 254 ASVG, § 255 ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Weitergewährung der Invaliditätspension, Aufgabe der bisherigen Tätigkeit, keine neuerliche Überprüfung
Ist die befristet zuerkannte Invaliditätspension infolge Aufgabe der bisherigen Tätigkeit bereits angefallen, hat eine neuerliche Überprüfung dieser Leistungsanfallvoraussetzung anlässlich eines Weitergewährungsantrags zu unterbleiben
OGH: Sittenwidrige Kündigung iSd § 879 ABGB
Gesetze: § 20 AngG, § 897 ABGB
Schlagworte: Kündigung, Sittenwidrigkeit, Motiv
Eine sittenwidrige Auflösung liegt nur dann vor, wenn der Arbeitgeber von seinem Auflösungsrecht aus gänzlich unsachlichen, insbesondere aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes zu missbilligenden Motiven Gebrauch gemacht hat
OGH: Festsetzung der Rahmengebühr und der sonstigen gerichtlichen Kosten (§§ 50 f KartG) und privatrechtliche Vereinbarung über Kostentragung
Gesetze: §§ 50 ff KartG
Schlagworte: Kartellrecht, Festsetzung der Rahmengebühr und der sonstigen gerichtlichen Kosten, privatrechtliche Vereinbarung über Kostentragung
Für die Frage der gerichtlichen Festsetzung der Rahmengebühr und der sonstigen gerichtlichen Kosten kommt es auf den Inhalt der privatrechtlichen Vereinbarung der Parteien über die Kosten nicht an; der die Gerichtsgebühren von Amts wegen festsetzende Richter ist in seinem freien Ermessen durch ...
OGH: Unterhaltsvereinbarung / Verzicht
Gesetze: § 94 ABGB, § 140 ABGB, § 863 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvereinbarung, Verzicht
Eine lang andauernde unbeanstandete Unterhaltsübung genügt für sich allein noch nicht für die Annahme einer Unterhaltsvereinbarung; es muss aus den Umständen zweifelsfrei hervorgehen, dass sich der Unterhaltsempfänger als voll befriedigt erachtet
OGH: Sind steuerrechtliche Veräußerungsgewinn iSd § 24 EStG unter den Begriff der maßgeblichen Einkünfte des § 8 KBGG zu subsumieren?
Gesetze: § 8 KBGG, § 24 EStG, § 31 KBGG
Schlagworte: Kinderbetreuungsgeld, Gesamtbetrag der maßgeblichen Einkünfte, Veräußerungsgewinne, Schenkungsabsichten, Rückforderung
Steuerrechtliche Veräußerungsgewinne nach § 24 EStG stellen keine Einkünfte iSd § 8 Abs 1 Z 2 KBGG dar; anderes kann gelten, wenn Umstände vorliegen, die klar zutage treten lassen, dass der Gesellschafterwechsel nicht auf ein entgeltliches Rechtsgeschäft wie unter fremden Personen ...
OGH: Entscheidungsveröffentlichung gem § 37 KartG
Gesetze: § 37 KartG
Schlagworte: Kartellrecht, Entscheidungsveröffentlichung, Antrag, Ermächtigung
Die Veröffentlichungsermächtigung ist akzessorisch und setzt eine Entscheidung in der Hauptsache voraus
OGH: Betrug gem § 146 StGB (iZm Täuschung durch Unterlassen einer Aufklärung bzw durch aktives Tun)
Gesetze: § 146 StGB, § 2 StGB, § 12 StGB
Schlagworte: Betrug, Täuschung, Unterlassen einer Aufklärung, aktives Tun, Bestimmungstäter
Eine Täuschung durch bloßes Unterlassen einer gebotenen Aufklärung (§ 2 StGB) kann nur dann Betrug begründen, wenn der Täter aufgrund einer ihn im Besonderen treffenden Rechtspflicht verpflichtet ist, einen ohne Aufklärung eintretenden Vermögensschaden abzuwenden, und die Unterlassung der ...
OGH: Unterhaltsbemessung und fiktiver Mietwert
Gesetze: § 94 ABGB, § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, überlassene Wohnung, Naturalunterhalt, fiktiver Mietwert
Hat der Unterhaltsberechtigte nicht für die Kosten der Wohnversorgung aufzukommen, so bedarf er regelmäßig nicht mehr des gesamten festgesetzten Geldunterhalts, um seinen vollständigen Unterhalt zu decken; auch wenn der Unterhaltsberechtigte seinen Wohnbedarf in einer ihm selbst gehörenden ...
