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Ein (begründeter) Verdacht iSd § 93 Abs 2 FinStrG besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen; der für die Zulässigkeit einer Hausdurchsuchung erforderliche Verdacht muss bereits im Zeitpunkt der ...

Mit einem "Recht auf inhaltliche Richtigkeit der gegen sie ergangenen Berufungsentscheidung" wird ein subjektives Recht nicht bestimmt bezeichnet; ein abstraktes Recht auf inhaltliche Richtigkeit einer Entscheidung besteht nicht

Emittenten müssen laut OGH-Entscheidung nur für eigene Fehler geradestehen, nicht für die Schwäche des Aktienmarktes

Dass die abgesonderte Prüfung der allfälligen Verjährung eines Anspruchs, dessen Tatsachengrundlagen im Übrigen noch gar nicht feststehen (müssen), die vorläufige Annahme dieser Anspruchsgrundlagen erfordert, liegt in der Natur des Zwischenurteils zur Verjährung gem § 393a ZPO

Zur Beurteilung der Frage, ob nach dem VStG verhängte Geldstrafen (Kosten) zwangsweise eingebracht werden dürfen, ist § 14 Abs 1 VStG, welcher eine lex specialis zu § 2 Abs 2 VVG darstellt, anzuwenden

Zwar nimmt die fehlende Bescheidbezeichnung einer Erledigung nicht von vornherein den Bescheidcharakter; in jedem Fall jedoch, in dem der Inhalt einer Erledigung, also ihr Wortlaut und ihre sprachliche Gestaltung, Zweifel über den Bescheidcharakter entstehen lässt, ist die ausdrückliche ...

Eine Grundstücksveräußerung kann nicht per se als eine - ein Verschulden begründende - freiwillige Aufgabe einer Einflussmöglichkeit angesehen werden; die Unterlassungsexekution nach § 355 EO hat zwar auch repressiven Strafzweck, primär aber Beugezweck; die Strafe wird für verschuldete ...

Der Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren wird grundsätzlich durch den Zuschlag nicht als Eigentümer einer angeblich mit einer nicht verbücherten Servitut belasteten Liegenschaft Rechtsnachfolger des Verpflichteten und damit Erwerber iSd § 234 ZPO