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Juristen zu Verwaltungsgerichten: "Zweifellos gewaltige Reform"
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Juristen sehen aber noch viel Detailarbeit offen
Koalition uneinig: Warten auf den Verfassungsrichter
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Seit vier Monate muss der VfGH mit nur 13 statt den vorgesehenen 14 Mitgliedern auskommen
VwGH: Unterkunftaufgabe iSd § 4 MeldeG (iZm Delogierung)
Gesetze: § 4 MeldeG
Schlagworte: Melderecht, Unterkunftaufgabe, zwangsweise Delogierung
Auch eine zwangsweise Delogierung ist geeignet, die Unterkunftaufgabe zu begründen
VwGH: Disziplinarstrafe für einen Kriminalbeamten, der sich kinderpornographisches Material verschafft
Gesetze: §§ 91 ff BDG, § 43 BDG, § 207a StGB
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Disziplinarstrafe, Strafbemessung, Entlassung, pornographische Darstellungen Minderjähriger, Prognose
Aus einer bloßen Randbemerkung in der Disziplinaranzeige ("Bei … wird Besserungsfähigkeit angenommen") darf nicht für sich allein und unter Außerachtlassung jedweder weitergehenden Betrachtung der Persönlichkeit des Disziplinarbeschuldigten, entgegen der Beurteilung der Behörde erster ...
Kommunale Selbstverwaltung: Gemeinden braten sich Extrawurst
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Nach heftigem Widerstand gegen "Eingriff in Selbstverwaltung" bleibt Instanzenzug
Patentrecht: Zwangslizenzen gegen Monopole
Gesetze:
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Eine Zwangslizenz führt nicht dazu, dass der Patentinhaber seine Erfindung gratis zur Verfügung stellen muss
VwGH: Aufforderungsbescheid nach § 24 Abs 4 FSG iZm gelegentlichem Konsum von Cannabis
Gesetze: § 24 Abs 4 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Aufforderungsbescheid, gesundheitliche Eignung, gelegentlicher Konsum von Cannabis
Ein gelegentlicher Konsum von Cannabis beeinträchtigt die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen noch nicht
VwGH: Berücksichtigung eines Karenzurlaubes für zeitabhängige Rechte gem § 75a BDG
Gesetze: § 75a BDG, § 58 AVG, § 1 DVG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Berücksichtigung eines Karenzurlaubes für zeitabhängige Rechte, Rechtsgestaltungsbescheid
Voraussetzung für die Berücksichtigung des Karenzurlaubes für zeitabhängige Rechte ist das Vorliegen eines Rechtsgestaltungsbescheides, der dies verfügt
