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OGH: Entfall des Provisionsanspruchs nach § 7 Abs 2 MaklerG
Gesetze: § 7 Abs 2 MaklerG
Schlagworte: Maklerrecht, Provisionsanspruch, Entfall, Dritter, nicht vom Auftraggeber zu vertretender Grund
Sind die Gründe für die Nichtausführung vom Verkäufer als Drittem zu vertreten und ihm zuzuordnen, trägt der Makler das Risiko der Nichtausführung des Geschäfts
OGH: Abgrenzung des streitigen vom außerstreitigen Verfahren – zur Auslegung des § 838a ABGB im Fall von Streitigkeiten über die Wirksamkeit von Beschlüssen
Gesetze: § 838a ABGB, §§ 825 ff ABGB, AußStrG
Schlagworte: Miteigentumsrecht, Streitigkeiten zwischen Miteigentümern, Verwaltung, Wirksamkeit von Beschlüssen, Außerstreitverfahren
Das Unterlassungsbegehren der Minderheit gegen die Durchführung einer mehrheitlich beschlossenen Maßnahme, das sich auf die Behauptung fehlerhafter Willensbildung stützt (hier: weil keine Maßnahme der ordentlichen Verwaltung vorliege), ist im außerstreitigen Verfahren zu erledigen
OGH: Zur Zulässigkeit einer überlangen Vertragsbindung (hier: 15 Jahre) des Versicherungsnehmers im Bereich der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge
Gesetze: § 108g EStG, § 108i EStG, § 165 VersVG, § 178 VersVG, § 9 VersVG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge, überlange Vertragsbindung, Kündigungsverzicht
Sieht der Versicherer in seinen AVB einen zehn Jahre übersteigenden Kündigungsverzicht des Versicherungsnehmers vor, so werden seine Rechte nach § 165 Abs 1 VersVG verletzt, was nach § 178 Abs 1 VersVG nicht zulässig ist
OGH: Zur schlüssigen Übernahme der Verpflichtung zu Räumungs- und Streumaßnahmen (§ 93 Abs 5 StVO) des Wegehalters
Gesetze: § 93 StVO, § 1319a ABGB, § 863 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Anrainer, Schneeräumpflicht, Wegehalterhaftung, schlüssige Übernahme der Verpflichtung des Wegehalters
Allein aus der Tatsache, dass ein Wegehalter die gesamte Straße räumt und streut, muss noch nicht zwingend darauf zu schließen sein, dass er die Anrainerpflichten vertraglich übernommen hat, kann er doch auch (nur) in Wahrnehmung seiner eigenen Pflichten nach § 1319a ABGB tätig sein
OGH: Erheblich nachteiliger Gebrauch vom Mietgegenstand bzw unleidliches Verhalten iSd § 30 Abs 2 Z 3 MRG (iZm umfangreichen Umbauarbeiten)
Gesetze: § 30 Abs 2 Z 3 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, erheblich nachteiliger Gebrauch, unleidliches Verhalten, Umbauarbeiten, Fachmann
Der Mieter hat für das Fehlverhalten eines von ihm zur Durchführung von Arbeiten herangezogenen Fachmanns nur dann einzustehen, wenn er die Unfähigkeit oder die Fehlleistung des Fachmanns erkennen hätte müssen; die Auflösung des Bestandverhältnisses wegen unleidlichen Verhaltens setzt eine ...
OGH: Abtretungsverbot bei einer Versicherung für fremde Rechnung gem §§ 74 ff VersVG
Gesetze: §§ 74 ff VersVG, §§ 1392 ff ABGB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Versicherung für fremde Rechnung, Abtretungsverbot, Versicherter
Bei der Versicherung für fremde Rechnung verstößt die Berufung des Versicherers auf die Abbedingung der in § 75 Abs 2 VersVG genannten Voraussetzungen für ein eigenes Verfügungsrecht des Versicherten ohne sachlichen Grund und daher mangels eigener Schutzbedürftigkeit gegen Treu und Glauben ...
OGH: Streupflicht nach § 93 StVO
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 93 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Streupflicht, linker / rechter Anrainer, Straßenrand
Ist weder der linke, noch der rechte Anrainer der Straße seiner Streupflicht nachgekommen und erfolgte der Sturz des Geschädigten im Zuge der Straßenquerung in der Mitte der Straße, so haften ihm beide Anrainer aufgrund der Verletzung der Streupflicht auf dem jeweiligen Straßenrand, unabhängig ...
Insolvenzverfahren der letzten Woche
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Insolvenzverfahren der letzten Woche
