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OGH: Ausübung der Tätigkeit an mehreren Arbeitsstellen innerhalb eines Tages – Entgeltanspruch für die Wegzeit zwischen den Einsatzorten?
Gesetze: § 1152 ABGB, § 2 AZG
Schlagworte: Arbeitsvertrag, Ausübung der Tätigkeit an mehreren Arbeitsstellen innerhalb eines Tages, Entgeltanspruch für die Wegzeit
Hat der Arbeitnehmer den Weg nach den örtlichen und zeitlichen Vorgaben des Arbeitgebers zurückzulegen und sind die zeitlichen Abläufe von diesem so festgelegt worden, dass dem Arbeitnehmer zwischen den Einsatzorten keine Freizeit zur Verfügung steht, so hat der Arbeitgeber für diese Zeit über ...
OGH: Zur nachwirkenden Fürsorgepflicht des früheren Arbeitgebers (hier: Ankündigung des früheren Arbeitgebers, die Geschäftsbeziehung mit dem neuen Arbeitgeber dann einschränken zu wollen, wenn die frühere Angestellte für die Betreuung zuständig sein sollte)
Gesetze: § 1157 ABGB, § 18 AngG
Schlagworte: Nachwirkende Fürsorgepflicht, Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Entgang einer Erwerbsgelegenheit
Nachwirkende Fürsorgepflichten aus dem Arbeitsvertrag können es verbieten, den Vertragsabschluss mit einem anderen Vertragspartner mit der Begründung abzulehnen, dass dieser einen nicht genehmen früheren Angestellten beschäftigt; naturgemäß kann diese Weigerung durch sachliche Gründe ...
OGH: Üble Nachrede nach § 111 StGB iZm „Public Figures“
Gesetze: § 111 StGB, Art 10 EMRK, § 1330 ABGB
Schlagworte: Üble Nachrede, Recht auf freie Meinungsäußerung, Politiker
Auch gegenüber Politikern sind Werturteile ohne hinreichendes Tatsachensubstrat oder Wertungsexzesse nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt; damit eine beleidigende Äußerung gegenüber einem Politiker noch vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein kann, bedarf es des ...
OGH: Bestellung zum Sachwalter – zur Unzumutbarkeit iSd § 274 Abs 2 ABGB
Gesetze: § 274 ABGB
Schlagworte: Sachwalterschaftsrecht, Bestellung, Unzumutbarkeit, Rechtsanwalt, Notar
Eine konkrete, individuelle und extreme berufliche Belastung kann zur Unzumutbarkeit iSd § 274 Abs 2 ABGB führen
OGH: Aufgrund Intervention des früheren Arbeitgebers nicht zustande gekommenes neues Arbeitsverhältnis – Bemessung der Schadenshöhe
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1157 ABGB, § 18 AngG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, nachwirkende Fürsorgepflicht, früherer Arbeitgeber, Intervention, Entgang einer Erwerbsgelegenheit, Bemessung der Schadenshöhe, künftige Entwicklung nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge
Der aus dem schuldhaften und rechtswidrigen Verhalten der Beklagten resultierende Schaden ist von der Klägerin zu behaupten und zu beweisen; der Schaden ist in dem Nachteil zu sehen, der sich sonst in der künftigen Entwicklung nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge ohne das rechtswidrige ...
OGH: Zwangsstrafen gem § 283 UGB
Gesetze: § 283 UGB, § 277 UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Zwangsstrafen, Offenlegungspflichten, kein Verschlechterungsverbot
Im Zwangsstrafenverfahren nach § 283 UGB besteht kein Verschlechterungsverbot, weil das Verfahren von Amts wegen eingeleitet wird
OGH: Auswahl des Sachwalters iSd § 279 ABGB
Gesetze: § 279 ABGB
Schlagworte: Sachwalterschaftsrecht, Auswahl, Übergehen naher Angehöriger, Interessenkollision
Um den grundsätzlich zum Sachwalter zu bestellenden nahen Angehörigen übergehen zu können, müssen mögliche Interessenkollisionen wahrscheinlich sein
OGH: Rechtsmissbräuchlichkeit des Unterhaltsbegehrens iSd § 94 Abs 2 ABGB
Gesetze: § 94 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Rechtsmissbrauch, sexuelles Verhältnis, unheilbar zerrüttet
Bei der Beurteilung der Frage des Gewichts von Eheverfehlungen und ihrer Eignung, ein Erlöschen des Unterhaltsanspruchs bei aufrechtem Bestand der Ehe herbeizuführen, darf auch das Verhalten des anderen Teils nicht vernachlässigt werden; selbst ein sonst als besonders schwere Eheverfehlung zu ...
