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OGH: Zum Vorkaufsrecht im Insolvenzverfahren
Gesetze: § 117 IO, § 171 EO, § 1076 ABGB
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Vorkaufsrecht, Vorkaufsberechtigter, Insolvenz, Konkurs, Masseverwalter, Verwertung, freihändige Veräußerung, Insolvenzgericht, Genehmigung, Kaufvertrag, Rechtsmittel
Im Verfahren über die Genehmigung einer freihändigen Liegenschaftsveräußerung hat der Vorkaufsberechtigte keine Rechtsmittellegitimation
OGH: Zur Bestellung eines Abwesenheitskurators für eine GmbH
Gesetze: § 277 ABGB, § 15a GmbHG, § 1118 ABGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Notgeschäftsführer, Abwesenheitskurator, Abwesenheitspflegschaft, Zustellung, Vertragserklärung, Willenserklärung, Kündigung
Kann durch Bestellung eines Notgeschäftsführers nach § 15a GmbHG den Rechten eines Gesellschaftsgläubigers zum Durchbruch verholfen werden, scheidet die Bestellung eines Abwesenheitskurators nach § 277 Abs 1 Z 3 iVm Abs 3 ABGB aus
OGH: Zum Zusammentreffen von Abgabenhinterziehung und Abgabenbetrug
Gesetze: § 21 FinStrG, § 33 FinStrG, § 39 FinStrG, § 11 UStG, § 290 StPO
Schlagworte: Finanzstrafrecht, Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen, Abgabenhinterziehung, Abgabenbetrug, fingierten Rechnungen, Umsatzsteuer, Vorsteuer, Geldstrafe, Freiheitsstrafe
Bei Schuldsprüchen sowohl nach § 39 FinStrG (hier iVm § 33 Abs 1 und § 33 Abs 2 lit a FinStrG) als auch nach § 33 FinStrG ist aufgrund der Bestimmung des § 21 Abs 2 vierter S FinStrG neben der Freiheitsstrafe (§ 39 Abs 3 FinStrG) auch eine Geldstrafe (§ 33 Abs 5 FinStrG) zu verhängen
OGH: Zu ausländischen Vollmachten im Grundbuchsverfahren
Gesetze: § 94 GBG, §§ 10 ff IPRG, § 49 IPRG, § 89b NO, § 54 UGB
Schlagworte: Grundbuchsrecht, internationales Privatrecht, ausländische juristische Person, Personalstatut, Sitz, Vertretung, Handlungsvollmacht, Erteilung, Stellvertretung, Vollmachtsumfang
Es ist Aufgabe des Grundbuchgerichts zu überprüfen, ob das rechtsgeschäftliche Handeln des Vertreters von dessen Vollmachtsumfang umfasst ist und die Vollmacht von dazu berechtigten organschaftlichen Vertretern erteilt wurde
OGH: Zur Kündigung einer Schiedsvereinbarung wegen „Mittellosigkeit“
Gesetze: § 611 ZPO
Schlagworte: Schiedsverfahren, Schiedsgericht, Schiedsklausel, Schiedsvereinbarung, außerordentliche Kündigung, wichtiger Grund, Verarmung, Mittellosigkeit, Zuständigkeit, Aufhebung, Schiedsspruch
Eine „unvorhergesehene Verarmung“ kann ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung der Schiedsvereinbarung sein
OGH: Zur Eintragung von Namen berühmter Personen als Marke
Gesetze: § 4 MSchG
Schlagworte: Markenrecht, Eintragung, Registrierung, Unterscheidungskraft, Personennamen, Namen berühmter Persönlichkeiten, Kennzeichen, beschreibende Zeichen
Namen berühmter Personen können als Marke geschützt werden, wenn dieser Name in keiner sachlichen Beziehung zu den geschützten Waren oder Dienstleistungen steht
OGH: Kontaktrechtsverfahren – Mitwirkungspflichten iZm Vaterschaftsfeststellung?
Gesetze: § 188 ABGB, § 85 AußStrG, § 359 ZPO, § 79 AußStrG
Schlagworte: Familienrecht, Kontaktrechtsverfahren, Vaterschaftsfeststellung, Mitwirkungspflicht, Zwangsmittel, Interessenabwägung
Der OGH hat bereits dahin Stellung genommen, dass – anders als im Abstammungsverfahren – für die Belange des Sorgerechtsverfahrens keine besonderen Regelungen über die Mitwirkung an einem medizinischen Sachverständigenbeweis bestehen, weshalb es zur Frage, wo die Grenzen der durchzusetzenden ...
OGH: Zur lastenfreien Abschreibung von Grundstücksteilen
Gesetze: § 3 GBG, § 3 LiegTeilG, § 25 LiegTeilG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Liegenschaftsteilung, Grundstücksteil, lastenfreie Abschreibung, Zuschreibung, Mitübertragung, Belastungen, inhaltsgleiche Dienstbarkeit, Servitut
Eine Dienstbarkeit ist auch dann mitzuübertragen, wenn auf dem Grundstück, dem der Teil zugeschrieben wird, bereits eine inhaltsgleiche Dienstbarkeit einverleibt ist
