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Wird ein Eventualantrag vor dem Eintritt des Eventualfalles erledigt, belastet dies die Entscheidung der Behörde mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit

Die 2002 eingeführte Integrationsvereinbarung ist keine neue Beschränkung der Niederlassungsfreiheit; sie befähigt Türken zur Teilnahme am Erwerbsleben

OGH: Institutskollege eines Parteienvertreters wird nicht mitentscheiden

Grundrechtsverletzungen sind offenbar nicht so schlimm, wenn sie dem Staat erhöhte Steuereinnahmen bescheren, von denen man selbst profitiert. Eine Warnung vor dem strengen Blick des Staates

Weder Beamte noch Klubmitarbeiter oder Kammern sollten Gesetze machen, sondern die Parlamentarier selbst. Und weder Bundesländer noch andere wichtige Institutionen dürfen eingespart werden

Nach Tierschützer-Petition ist Politik zum Handeln bereit. Denn der Staat zeigt sich gegenüber Freigesprochenen momentan sehr knausrig

Sechs Monate lang kann nicht voll auf die Richtigkeit des Grundbuchs vertraut werden. Aus Sicht des Erwerbers von bücherlichen Rechten gilt für diesen Zeitraum eine doppelte Prüfpflicht

Das Höchstgericht rückt von seiner bisherigen Linie ab. Nun können Sexarbeiterinnen ihr Entgelt einklagen. Denn Prostitution sei sogar gesetzlich geregelt