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VwGH: Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit gem § 50a BDG
Gesetze: § 50a BDG, § 48a BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit, wichtige dienstliche Interessen, übermäßiges Ansteigen von Überstundenleistungen anderer Beamter, Höchstmaß der (generell) zulässigen durchschnittlichen Belastung eines Beamten mit zeitli
Grundsätzlich besteht ein wichtiges dienstliches Interesse an der Vermeidung eines übermäßigen Ansteigens von Überstundenleistungen anderer Beamter der Dienststelle; dabei ist jedoch das in § 48a Abs 3 BDG verankerte Höchstmaß der (generell) zulässigen durchschnittlichen Belastung eines ...
VwGH: Anspruch auf Geheimhaltung nach DSG 2000 (hier: Anfrage des Jugendwohlfahrtsträgers bzgl Einkommen bei Dienstgeber des Unterhaltspflichtigen und Nennung des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums des Unterhaltsberechtigten)
Gesetze: § 1 DSG 2000, § 4 DSG 2000, § 8 DSG 2000, § 140 ABGB, § 102 AußStrG, § 212 ABGB
Schlagworte: Datenschutzrecht, Anspruch auf Geheimhaltung, personenbezogene Daten, Unterhaltspflichtiger, Einkommen, Jugendwohlfahrtsträgers, Vor- und Zunamen / Geburtsdatum des Unterhaltsberechtigten
Allein die Verwendung fremder personenbezogener Daten in einem ansonsten gerechtfertigten Zusammenhang mit der eigenen Person bzw eigenen personenbezogenen Daten vermag - jedenfalls im hier zu beurteilenden Beschwerdefall - keine Sachverhalte zu schaffen, die als "personenbezogene Daten" für den Bf ...
VwGH: Durch die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Bf erlischt die seinem Steuerberater im konkreten (Finanzstraf-)Verfahren erteilte Vollmacht
Gesetze: § 83 BAO, § 77 FinStrG, § 1024 ABGB
Schlagworte: Vollmacht, Eröffnung des Konkursverfahrens, (Finanzstraf-)Verfahren, Erlöschen der Vollmacht
§ 1024 ABGB ist zufolge der Bestimmungen des § 77 Abs 2 FinStrG und des § 83 Abs 2 BAO anzuwenden
VwGH: Verfolgungsverjährung gem § 31 VStG und Ungenauigkeiten bei der Konkretisierung der Tat
Gesetze: § 31 VStG, § 32 VStG, § 44a VStG
Schlagworte: Verfolgungsverjährung, Verfolgungshandlung, Ungenauigkeiten bei der Konkretisierung der Tat, Straferkenntnis
Wie vom VwGH in stRsp ausgeführt, haben Ungenauigkeiten bei der Konkretisierung der Tat in Ansehung von Zeit und Ort in der Verfolgungshandlung dann keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit eines Strafbescheides, wenn dadurch keine Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte des Beschuldigten und ...
VwGH: Altersteilzeitgeld gem § 27 AlVG
Gesetze: § 27 AlVG
Schlagworte: Altersteilzeitgeld, Bezug von Arbeitslosengeld
§ 27 Abs 2 Z 3 lit a AlVG enthält kein Erfordernis einer "ununterbrochenen Beschäftigung" während des letzten Jahres; maßgeblich für das Mindestausmaß der Beschäftigung im letzten Jahr ist § 27 Abs 2 Z 2 AlVG, der vorsieht, dass die gesetzliche oder kollektivvertragliche Normalarbeitszeit ...
VwGH: Alle tatsächlich in den Anwendungsbereich des BVergG 2006 fallenden Vergaben müssen nachprüfbar sein
Gesetze: § 320 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Nachprüfungsverfahren, genereller Ausschluss des BVergG, (falsche) Wahl des Vergabeverfahrens
Ausgehend davon vermag ein in der Ausschreibung enthaltener (fehlerhafter) genereller Ausschluss des BVergG 2006 dessen (grundsätzliche) Anwendbarkeit und den darin vorgesehenen Rechtsschutz nicht zu beseitigen; bleibt die (allenfalls falsche) Wahl des Vergabeverfahrens unangefochten, wird diese ...
VwGH: Versuchte Tierquälerei nach § 38 Abs 5 TSchG
Gesetze: § 38 TSchG, § 8 VStG
Schlagworte: Tierschutzrecht, (schwere) Tierquälerei, Versuch, Mindeststrafe
Durch den Entfall der Unterstellung der Tat unter § 38 Abs 2 TSchG infolge Spruchänderung durch die belangte Behörde, liegt keine schwere Tierquälerei mehr vor, weshalb auch die dafür vorgesehene Mindeststrafe nicht mehr verhängt werden kann
VwGH: Befangenheit nach § 7 AVG
Gesetze: § 7 AVG, § 53 AVG, § 52 AVG
Schlagworte: Befangenheit von Verwaltungsorganen, sonstige wichtige Gründe, Amtssachverständige
Zum Vorliegen des Befangenheitsgrundes nach § 7 Abs 1 Z 3 AVG genügen Umstände, die die volle Unbefangenheit zweifelhaft erscheinen lassen können, die also eine gewisse Wahrscheinlichkeit der Befangenheit begründen können
