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OGH: Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft eines Host-Providers gem § 18 Abs 4 ECG, Herkunftslandprinzip iSd § 20 ECG und Abweichung vom Herkunftslandprinzip nach § 22 ECG
Gesetze: § 18 ECG, § 20 ECG, § 22 ECG
Schlagworte: E-Commerce-Recht, Umfang der Pflichten der Diensteanbieter, Host-Provider, Diskussionsforum, Auskunftspflicht, Name und Adresse eines Nutzers, (Abweichung vom) Herkunftslandprinzip, koordinierter Bereich Zivilgerichte
Die einen Host-Provider allenfalls treffende Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft iSd § 18 Abs 4 ECG fällt als Anforderung betreffend die (rechtliche) Verantwortlichkeit des Diensteanbieters gem § 3 Z 8 ECG in den koordinierten Bereich; auch Zivilgerichte können vom Herkunftslandprinzip ...
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Mai 2012
Gesetze:
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Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Mai 2012
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Auftrag nach § 91 Abs 1 StVO (hier: Entfernung von in Schräglage befindlichen Bäumen)
Gesetze: § 91 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Bäume und Einfriedungen neben der Straße, Grundeigentümer, Auftrag, Entfernung, konkrete / abstrakte Gefährdung
§ 91 StVO verlangt eine konkrete Gefährdung
Insolvenzverfahren der letzten Woche
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Insolvenzverfahren der letzten Woche
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
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Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
Behindertenvertreter: Sachwalter abschaffen - Kreis an Vertrauenspersonen gefordert
Gesetze:
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Behindertenvertreter fordern die schrittweise Abschaffung der Sachwalterschaft und "ein Ende der Entmündigung" von behinderten und psychisch kranken Menschen in Österreich
VwGH: Entfall der Bezüge nach § 12c GehG (ungerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst iZm Krankenstand)
Gesetze: § 51 BDG, § 12c GehG, § 52 BDG
Schlagworte: Gehaltsrecht, Krankenstand, Abwesenheit vom Dienst, ungerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst, Entfall der Bezüge, zumutbare Mitwirkung an einer ärztlichen Untersuchung
Verweigert der Beamte nach § 51 Abs 2 zweiter Satz BDG die zumutbare Mitwirkung an einer ärztlichen Untersuchung, so gilt die Abwesenheit vom Dienst als nicht gerechtfertigt; mit dem Wort "gilt" ordnet das Gesetz die unwiderlegliche Vermutung (dh die Fiktion) der ungerechtfertigten Abwesenheit vom ...
